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Der Europäische Green Deal nach fünf Jahren: ein Kompass auf dem Weg zur CO2-Neutralität

Der Europäische Green Deal ist ein wichtiges Instrument im Herzen der grünen Übergangspolitik der EU. Er hat sich die CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050 zum Ziel gesetzt. Doch wie kann man wissen, wie weit die Umsetzung der verschiedenen Ziele zur Erreichung dieser Neutralität fortgeschritten ist? Eine Gruppe von Ökonominnen und Ökonomen des französischen Observatoriums für Konjunkturfragen hat ein Instrument entwickelt, mit dem jede und jeder die tatsächlichen Fortschritte bei der Erreichung der mittelfristigen Ziele verfolgen kann.
Voxeurop

Fünf Jahre nach seiner Einführung im Jahr 2019 ist der Europäische Green Deal Opfer eines erstaunlichen Widerspruchs: Er steht inzwischen in vielen Mitgliedstaaten im Mittelpunkt hitziger Debatten, ohne dass irgendjemand wirklich sagen kann, wie weit seine Umsetzung fortgeschritten ist!

Dies ist zum Teil auf mangelnde Klarheit in Bezug auf die Fortschritte des Textes zurückzuführen: Im Unterstützungsdokument der Europäischen Kommission, das die bisherigen Fortschritte darlegt, werden die institutionellen und die konkreten Fortschritte durcheinander gebracht. Befürworter und Kritiker haben es schwer, Antworten auf wesentliche Fragen zu finden: Erreicht der Europäische Green Deal seine Ziele konkret, über ihre formale Umsetzung in Gesetzesvorschläge hinaus? Befindet er sich auf dem richtigen Kurs? Gibt es Lücken, Schwächen, Ungleichgewichte und wenn ja, welche?

Um diesen Widerspruch zu verstehen, stellen wir heute Entscheidungstragenden, Bürgerinnen und Bürgern ein benutzungsfreundliches, frei zugängliches und möglichst umfassendes statistisches Instrument zur Verfügung: den Green Deal Kompass („Green Deal Compass“). Dieses Instrument besteht aus 14 Indikatoren, die in vier große Bereiche oder „Säulen“ des Green Deal unterteilt sind: Klima und Energie, Ressourcen und Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung, Biodiversität und Ökosysteme. Die von uns ausgewählten Indikatoren haben gemeinsam, dass sie in den europäischen Gesetzestexten ausgeschrieben sind.

Sie sind somit Gegenstand einer zuverlässigen und aktualisierten statistischen Bewertung durch das Europäische Statistikamt Eurostat, die es ermöglicht, ihren aktuellen Stand mit dem gemeinsam beschlossenen Ziel zu vergleichen. Sie sollen in den kommenden Monaten und Jahren noch ergänzt werden, stellen aber heute einen ausreichend robusten Datensatz dar, um eine erste Analyse der Entwicklung des Europäischen Green Deals zu ermöglichen.

Eine wesentliche Prämisse unseres Ansatzes besteht darin, auf der Ebene der gesamten Europäischen Union zu argumentieren und zu messen, indem die Indikatoren als Durchschnittswerte der 27 Mitgliedstaaten betrachtet werden. Diese entschieden europäische Entscheidung soll der Versuchung vorbeugen, aus dem Green Deal einen „Schönheitswettbewerb“ zu machen, bei dem die „Klassenbesten“ den „Schlusslichtern“ als Beispiel vorgeführt werden.

Einerseits entbehren derartige Vergleiche aufgrund nationaler Besonderheiten oft jeglicher Grundlage. Andererseits richtet diese Logik der Rivalität und des Wettbewerbs grundsätzlich genug Schaden in den Bereichen Steuern, Haushalt und Soziales an, um nicht im Bereich des ökologischen Wandels wiederholt zu werden. Der Green Deal ist eine gemeinsame Strategie für die kommenden Jahrzehnte, und sein Erfolg (oder Misserfolg) kann am aussagekräftigsten auf EU-Ebene gemessen werden.

Der von uns konstruierte aggregierte Indikator, der Indikator, der es auf einen Blick ermöglicht, den Stand des Green Deals zu bewerten, heißt „Green Deal Radar“ und macht den Fortschritt der vier Säulen der europäischen Strategie sichtbar. 

Aus dieser Abbildung ergeben sich zwei vielsagende Realitäten: Die erste ist, dass der Green Deal im Hinblick auf die geltenden Indikatoren auf dem richtigen Weg ist. Der bereits zurückgelegte Weg zu den Zielen für 2030 schwankt zwischen zwei Dritteln (für die Säule Energie und Klima) und einem Viertel (für die Säule Landwirtschaft und Ernährung). Die zweite objektive Realität ist jedoch, dass der Green Deal sehr unausgewogen ist, und zwar zugunsten seiner Säule Energie- und Klima), während die anderen drei Säulen zwischen etwa einem Viertel und einem Drittel des zurückgelegten Weges liegen (die wenigsten Fortschritte erzielte die Säule Landwirtschaft und Ernährung, was ein interessantes Licht auf die intensiven Debatten über Umweltvorschriften wirft, die die Landwirtschaft in vielen Mitgliedstaaten seit mehreren Monaten erschüttern). 

Anschließend möchte man vielleicht die Eigendynamik jeder einzelnen Säule detaillierter darstellen, um die laufenden Entwicklungen besser zu verstehen (anhand der bestehenden Indikatoren, die, wie wir uns erinnern, noch teilweise vorhanden sind). Die Säule Energie und Klima ist die Säule mit den meisten in den europäischen Texten verankerten und objektiv messbaren Indikatoren (insgesamt sechs). Das überrascht kaum, da es sich um das Herzstück der Strategie handelt, die ab Dezember 2019 durch das Bestreben definiert wird, „der erste klimaneutrale Kontinent zu sein“. Doch gerade diese Ambition der CO2-Neutralität stößt auf eine Realität, die durch die Daten enthüllt werden kann.

Während die Treibhausgasemissionen in der gesamten EU unbestreitbar stark zurückgegangen sind und mehr als die Hälfte des Weges zum Ziel für 2030 zurückgelegt wurde, ist der Trend nach Covid-19 nicht gut: Die Emissionen sind im Jahr 2021 wieder stark angestiegen (und wurden nicht durch den Rückgang im Jahr 2022 ausgeglichen) und ihre Reduzierung ist laut der Europäischen Umweltagentur weiterhin zu langsam.

Vor allem aber setzt die von der EU verabschiedete Strategie der CO2-Neutralität voraus, dass die verbleibenden Bruttoemissionen (die nicht auf Null reduziert werden) von Kohlenstoffsenken absorbiert werden. Der Indikator für die Absorption von Emissionen durch diese ist jedoch im letzten Jahrzehnt unter dem Einfluss der Klimakrise (riesige Waldbrände, Ausbeutung von Ökosystemen usw.) stark gesunken. Unser „Green Deal Kompass“ zeigt also eine ernsthafte, unzureichend bekannte Schwachstelle der europäischen Strategie auf, die sich auf ihre Energie- und Klimaziele konzentriert, aber nicht genug auf die Vitalität der Ökosysteme achtet, obwohl diese langfristig ihren Erfolg bestimmt.

Die Analyse der Säule „Ressourcen und Umwelt“ offenbart ein weiteres Ungleichgewicht: Während die Treibhausgasemissionen sinken, nimmt der Verbrauch an natürlichen Ressourcen seit zehn Jahren nicht mehr ab. Die europäische Wirtschaft ist also noch weit davon entfernt, nachhaltig zu sein. In ähnlicher Weise lassen die Indikatoren für die Erhaltung von Land und Meeresgebieten innerhalb der Säule „Biodiversität und Ökosysteme“ echte und ermutigende Fortschritte in Richtung der Ziele für 2030 erkennen.

Aber der Rückgang der Vogelarten (der eine weitaus umfassendere Erosion der biologischen Vielfalt in der EU symbolisiert, einschließlich der Populationen von Insekten und Amphibien) ist seit den frühen 1990er Jahren kontinuierlich und hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten beschleunigt. Es gibt natürlich noch andere Ungleichgewichte, die unser Instrument nicht messen kann, angefangen bei der mangelnden sozialen Ambition des Green Deals in seiner aktuellen Form.

Der „Green Deal Kompass“ ist also ein unvollkommenes Bewertungsinstrument, das in dem Maße weiterentwickelt und ergänzt werden muss, wie die Indikatoren des Green Deals präziser werden und ihre Zahl zunimmt. Dennoch ermöglicht er es, eine Reihe von laufenden Debatten objektiv zu beleuchten und erlaubt uns eine klare Antwort auf die zu Beginn dieses Artikels gestellte Frage: „Erreicht der Europäische Green Deal seine Ziele?“.

Der Kompass erlaubt es, dies zu bejahen, wenn auch in unausgewogener Weise – was den noch fragilen Erfolg des Green Deals schnell in Frage stellen könnte.

Jérôme CreelEmma LaveissièreEloi Laurent

Übersetzung Angela Eumann

Wir werden mit Eloi Laurent, Jérôme Creel und Emma Laveissière am Donnerstag, den 2. Mai um 13.30 Uhr (CEST) über das Versprechen dieses Instruments diskutieren. Hier anmelden.
In Partnerschaft mit der European Data Journalism Network
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