Referendum-Fiasko, Teerevolution und die Perspektiven eines dauerhaft verärgerten Slowakei

Am Samstag, dem 4. Juli, endete die Revolution in der Slowakei. An ihr nahmen 16,13 Prozent der Eingeladenen teil. Das Referendum über die Abschaffung der lebenslangen Rente, also des lebenslangen Gehalts für ehemalige Premierminister, und die Wiederherstellung des Amtes der Spezialstaatsanwaltschaft und der Nationalen Kriminalbehörde, das von der außerparlamentarischen Partei Demokrati initiiert wurde, verzeichnete die zweithöchste Beteiligung in der Geschichte der unabhängigen Slowakei. Nur im Jahr 1997 kamen noch weniger Menschen, als die Mečiar-Herrschaft die Abstimmung durch die Drucklegung von Stimmzetteln ohne eine Frage vereitelte. Diesmal sabotierte niemand etwas. Das Fiasko entstand durch ehrliche Heimarbeit.

Ein verlorenes Wochenende wäre für einen Kommentar nicht wert gewesen, das Referendum jedoch ist als Symptom zu lesen. Ein Teil des slowakischen Oppositionswählers hat sich in den letzten Jahren zu einer eigenständigen politischen Gemeinschaft mit eigener Liturgie, eigenem Feiertagskalender und eigener Vorstellung von Politik formiert. Am nächsten kommen wir ihr durch eine amerikanische Analogie. Die Slowakei hat ihre (erste) Teebewegung.

Die slowakische Teebewegung

Das charakteristische Merkmal dieser Gruppe ist das Gefühl. Die Parteizugehörigkeit ist dabei unwichtig. Sie wählten Matovič, dann SaS, heute PS oder Demokrati und wählen in zwei Jahren wieder anders. Marken rotieren, der Kunde bleibt. Politische Lösungen, also konkrete Maßnahmen gegen bestimmte Probleme, stehen in dieser Welt an zweiter Stelle. Die Prinzipien haben den Hauptplatz eingenommen. Idealerweise leer, um alles zu tragen. Anstand. Fachkompetenz. Verantwortung. Der argentinische Philosoph Ernesto Laclau, führender Theoretiker des Populismus, nannte solche Begriffe: „leere Signifikanten“. Es sind Worte, die stark klingen, aber keinen festen Inhalt haben, und gerade deshalb verbinden sie. Anstand oder Fachkompetenz interpretiert jeder nach eigenem Ermessen, doch alle sind sich darin einig, obwohl sie sich auf nichts Konkretes einigen.

Diese Gemeinschaft wird durch die Technologie zusammengehalten. Soziale Medien bestätigen ihr täglich die eigene Bedeutung und vor allem die Bedeutung dessen, woran sie glaubt. Die politische Beteiligung hat sich auf die Zirkulation digitaler Inhalte reduziert, und das Gefühl des Engagements wächst proportional dazu, wie der tatsächliche Einfluss schwindet. Deshalb lohnt es sich, auf die Bewegung zu schauen, die aus derselben Mischung aus Wut, Prinzipien und Technologien vor 17 Jahren und über den Ozean hinweg entstanden ist.

Was war die amerikanische Tea Party? Die Bewegung entstand am 19. Februar 2009, als der Wirtschaftskommentator Rick Santelli live von der Chicagoer Börse gegen den Plan von Barack Obama protestierte, den Menschen zu helfen, die nach der Finanzkrise ihre Hypotheken nicht mehr bedienen konnten. Santelli warf der Regierung vor, „schlechtes Verhalten zu fördern“, nannte die Schuldner Verlierer und forderte die empörte Mittelschicht auf, in Chicago Tee zu trinken, eine Anspielung auf den berühmten Boston Tea Party von 1773. „Wie viele von euch wollen die Hypothek für den Nachbarn bezahlen, der ein zusätzliches Badezimmer hat und seine Rechnungen nicht bezahlen kann?“ fragte er. Das Video wurde viral, Zehntausende gingen auf die Straße, und 2010 half die Bewegung den Republikanern, 63 Sitze im Repräsentantenhaus zu gewinnen.

Von Prinzipien zur Identität

Die Tea Party gab sich nach außen hin als Verfechterin der fiskalischen Disziplin. Die Harvard-Politikwissenschaftlerinnen Theda Skocpol und Vanessa Williamson deckten jedoch eine andere Anatomie auf. Das typische Mitglied war älter, gebildet und materiell abgesichert. Staatliche Renten oder öffentliche Gesundheitsversorgung für Senioren störten ihn nicht, solange sie zu ihm flossen. Störend waren für ihn „Leistungsempfänger“, darunter Einwanderer, Geringverdiener und junge Menschen. Die fiskalische Verantwortung fungierte so als Identität, die sich als Programm verkleidete. Ein Kostüm aus dem Jahr 1773, das auf Empörung, auf Wut, die in moralische Überlegenheit umgedeutet wurde.

Die Bewegung war zudem deutlich kleiner, als sie nach außen wirkte, ihre Stärke wurde durch die Medien verstärkt, damals vor allem Fox News. Als dann Donald Trump auftauchte, floss die ganze fiskalische Leidenschaft ungehindert auf ihn über. Wie der Historiker der Republikanischen Partei Geoffrey Kabaservice für The Washington Post schrieb, hat die Tea Party nie aufgehört zu existieren, sondern „mutierte zu Trumpismus“. Die Prinzipien gingen als Erste verloren. Die Identität und der Feind blieben bestehen.

Die slowakische Inkarnation der Teebewegung muss mit der amerikanischen kaum etwas gemeinsam haben: keine Gedanken, keine Größe, keine Absichten. Die Parallele liegt vielmehr in der Atmosphäre oder in einem gewissen „Vibe“. Der britische Kulturtheoretiker Raymond Williams prägte für dieses schwer fassbare Fundament der Politik den Begriff „Struktur des Fühlens“. Es ist die geteilte Stimmung der Zeit und der Gruppe, die noch nicht reif für eine Ideologie ist, aber bereits im Stillen Strukturen organisiert, die ihre Mitglieder für selbstverständlich, lächerlich oder unerträglich halten. Und genau darin spiegeln sich beide Bewegungen wider. In der Empörung, als Grundzustand des politischen Erlebens. Und im Glauben, dass Empörung durch das Zerstören etablierter politischer und institutioneller Normen katalysiert werden muss, weil der Standardprozess schrecklich langsam ist.

Die tunesische Teegemeinschaft entstand aus einem realen Systemversagen, so wie die amerikanische aus dem Kollaps des Kapitalismus im Jahr 2008. Der Mord an einem Journalisten, die Entführung des Staates und die spätere Rückkehr Roberta Ficos an die Macht sind legitime Gründe für Wut. Das Problem beginnt, wenn aus Wut ein Lebensstil wird. Nach Jahren des Fluchens auf die Desolaten der Smer und alles, was auch nur entfernt nach „Anti-System“ riecht, entdeckte diese Gemeinschaft eine Position, die etwas Rauschhaftes in sich trägt. Sich gegen das System zu positionieren war früher den Anderen vorbehalten. Jetzt darf auch sie anti-systemisch sein, allerdings richtig, kultiviert, mit Grafiken. Die Energie bleibt dieselbe, oft auch die Vulgarität.

Klischee-Referenz: Hegel lehrte, dass die These ihre eigene Antithese in sich trägt und Widersprüche sich gegenseitig bedingen. Das slowakische (oppositionelle) Internet liefert dazu empirisches Material. Wer sich zehn Jahre gegen Desolate positioniert, beginnt mit der Zeit, ihre Sprache zu sprechen, nur mit besserer Rechtschreibung.

Politik starb im Jahr 2020

Das entscheidende Datum dieser Veränderung liegt vor 2023, bei den Wahlen 2020. Der französische Theoretiker Guy Debord beschrieb bereits Ende der 60er Jahre die Gesellschaft des Spektakels, eine Welt, in der das gelebte Leben allmählich zur Inszenierung wird und die Politik zur Inszenierung. Die slowakische Version dieser Phase reifte genau dann, als die Marketing-Show von Igor Matovič endgültig das Programm besiegte. Seitdem existiert Politik im ursprünglichen Sinne kaum noch. Es gilt das Imperativ, im Blick zu bleiben bei denen, die zustimmen. Noch eine Protestaktion. Noch eine widerlegte Desinformation. Noch ein (Zomri)-Witz über Danko und seine Rigorosum-Arbeit. Das Maß der Engagements verschiebt sich vom Ergebnis auf die Reaktion. Und die unendliche Geschichte des slowakischen Diskurses endet immer gleich. Alle landen letztlich bei Matovič. Entweder direkt auf der Kandidatenliste oder auf andere Weise.

Stören Sie nicht, hier wird eine Reality-Show gedreht, und Sie sind Teil davon. Sonst wollen Sie, dass Fico hier ist.

Die Demokraten sind ein perfektes Produkt dieser Ära. Die Partei besteht aus Menschen aus dem Umfeld von Igor Matovič und Eduard Heger, also Politikern, die jahrelang einen der kontroversesten Führer der slowakischen Politik legitimierten und deren chaotische Regierungsführung dort endete, wo man es erwarten konnte: bei Ficos „triumpfhaftem“ Comeback. Heute bieten dieselben Menschen dem Land eine Säuberung von Fico an. Es ist ein bisschen, als würde ein Brandstifter Ihnen Löschgeräte verkaufen. In der Politik wird verziehen, sei’s drum. Schlimmer ist, dass sie den Weg ins Parlament gegen eine Umgehung eingetauscht haben.

Referendum als Fallstudie

Aus der Samstagsabstimmung lässt sich diese Welt fast laborartig destillieren. Von Anfang an wurde sie vom Motto „weil Fico“ geprägt. Der Name des Regierungschefs stand schließlich direkt im Wortlaut der ersten Frage, die Rente erhielt gleich auch den Adressaten, „zum Beispiel für Robert Fico“. Die Kampagne versprach vor allem ein Erlebnis. Zeigen wir Fico den Mittelfinger.

Doch beide Fragen sind reine Gesetzesmaterie. Die Abschaffung der Rente und die Wiederherstellung der Institutionen, die die schwerste Korruption verfolgten und die Regierung abgeschafft hat, sind Gesetze. Und Gesetze werden in einer parlamentarischen Demokratie (traditionell) im Parlament verabschiedet. Eine Partei, die Gesetze ändern will, hat ein bewährtes Instrument: in den Nationalrat einzuziehen. Demokrati setzten stattdessen auf das Instrument der direkten Demokratie und nutzten es für eine vor der Wahl finanzierte Kampagne, die vom Staat getragen wurde. Diese wiederholte letztlich nur das Umgehen und Zerstören der normalen politischen, legislativen und institutionellen Arbeit, die Matovič praktizierte. Für eine Vereinfachung greife ich (für diese Gemeinschaft) auf eine kontroverse Analogie des Journalisten Denníka N Braňa Bezáka zurück: Ein Steak lässt sich auch mit einer Schere abschneiden, und die Schere schneidet zweifellos. Messer und Gabel existieren jedoch aus gutem Grund, und das Schneiden von Steaks nur deshalb zu normalisieren, weil Fico am Tisch sitzt, ist der Weg in die Hölle des Essens.

Mit den Normen ist es dabei ernster, als die Rhetorik des guten Willens es zulässt. Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt zeigen in ihrem Buch Wie Demokratien sterben, dass Demokratien heute selten durch einen Putsch sterben. Sie zerfallen durch schleichende Erosion ungeschriebener Regeln, gegenseitigen Respekts und institutioneller Zurückhaltung. Normen werden am meisten geschädigt, wenn ihre Abschaffung legitimiert wird, und diese Legitimation verbreitet sich wie ein Virus, unabhängig davon, wer sie ausgelöst hat. Bei uns hat Fico diese Abschaffung jahrelang legitimiert und tut es noch immer. Umso wichtiger ist es, dass die „andere Seite“ dieselbe Methode nicht nur aus edlen Zielen heraus legitimiert. Die Kraft der Norm liegt in ihrer Traditionspflege. Eine Norm lebt ausschließlich davon, dass die Akteure sie wiederholt respektieren. Wer Normen im Namen der Demokratie zerstört, bestätigt unabsichtlich die Zerstörung als legitimen politischen Sprachgebrauch. Und mit dieser Sprache wird Fico letztlich immer flüssiger sprechen.

Zugleich gilt: Nicht jeder, der am Samstag zur Urne ging, ist ein Teerevolutionär. Es kamen auch Menschen, die die Rente einfach als unmoralisch ansehen oder die Institutionen gegen Korruption wiederherstellen wollen, und das haben sie vollstes Recht dazu. Es geht um das gravitative Umfeld des Referendums, um die Rahmung und Dramaturgie der Kampagne.

Doch eines müssen die Demokraten anerkennen. Ein Teil der Gesellschaft glaubte wirklich, dass dieses Referendum praktisch existenziell ist. Wer zögerte, half Fico. Wer kritisierte, machte ihm Freude. Und wer „handelnd“ auftrat, zeigte ihm den Mittelfinger. Genau in diesem Bild liegt das tiefere Problem der Oppositionskultur, der Moralisierung der Politik. Die belgische Politologin Chantal Mouffe unterscheidet zwischen Gegner und Feind. Mit Gegnern führen wir einen legitimen Streit um die Gestaltung des Landes und respektieren ihr Recht auf Existenz. Mit Feinden wird nicht diskutiert, sie werden entfernt. Die Demokratie lebt laut Mouffe vom ersten Verhältnis und verfällt, wenn das zweite sie verdrängt. Die slowakische Oppositionsgemeinschaft hat zwischenzeitlich die Feindeslogik auch in die eigenen Reihen übertragen. Kritik wird als Verrat interpretiert, und jeder Dissens wird danach bewertet, wem er Freude macht.

Sollte man wirklich die Schritte der Oppositionsparteien in Frage stellen, damit Fico nicht lachen kann? Soll man applaudieren oder zumindest schweigen bei allem, was irgendeine Oppositionspartei erfindet, bis Fico verschwindet? Vielfalt und Diskussion sollten das aushalten. Unterschiedliche Präferenzen signalisieren höchstens, dass die Gesellschaft noch atmet. Fico verschwindet nicht durch kollektiven Konsens. Demokratie basiert auf dem Prinzip des Dissenses, und durch dieses Spannungsfeld sucht sie nach tragfähigen Lösungen. Mouffe nennt das „Agonismus“, den Streit, bei dem der Gegner mit Argumenten und an den Urnen besiegt wird. Wer im Namen der Einheit Ruhe und Disziplin fordert, hat Demokratie mit Kasernen verwechselt.

Die Arithmetik des Samstags ist dabei unerbittlich. Laut den Ergebnissen des Referendums stimmten 93,4 Prozent der Teilnehmer für die Abschaffung der Rente und 92,2 Prozent für die Wiederherstellung der Staatsanwaltschaft. In einer Gemeinschaft, in der alle mit allen einverstanden sind, wirkt jede Abstimmung wie ein Triumph, genau wie in den sozialen Medien. Der Soziologe Émile Durkheim beschrieb Rituale, bei denen die Gemeinschaft durch geteilte Erregung ihre eigene Existenz bestätigt. Die Abstimmung am Samstag erfüllte genau diese Funktion für die Teegemeinschaft. Das Instrument der Veränderung spielte dabei eine untergeordnete Rolle, der Hauptzweck war das Ritual der Zugehörigkeit. Doch nur etwas mehr als 705.000 der 4,4 Millionen wahlberechtigten Bürger gingen zur Urne, und in drei Gemeinden stimmte überhaupt niemand. Die Blase verwechselte ihre soziale Netzwerke mit dem Land, buchstäblich statistisch. Die Wähler von PS und SaS gingen meist zur Urne, die Wähler von KDH und der Bewegung Slowakei blieben größtenteils zuhause. Selbst die fast vollständige Mobilisierung der eigenen Gemeinschaft reicht also nicht einmal für ein Drittel der erforderlichen Quoren. Das amerikanische Teerevolutionärs-Model gewann zumindest bei Wahlen. Das slowakische gewinnt bisher nur bei Diskussionen unter Beiträgen.

Die Reaktion der „Anderen“ bestätigte die Diagnose nur. Innenminister Matúš Šutaj Eštok fordert von Demokrati eine Entschuldigung und Kostenerstattung, wobei er sich im Siegerstatus irrte und die Beteiligung als historisch niedrig bezeichnete. Der Vertreter der Demokrati, Jaroslav Naď, erklärte, die Beteiligung sei „nicht großer Erfolg, aber auch kein Reinfall“, und suchte die Verantwortung beim Präsidenten und bei den anderen Oppositionsparteien. Beide Parteien sagten im Grunde dasselbe. Das Streit um die Rente und die Staatsanwaltschaft ist unterwegs irgendwie verschwunden. Es bleibt der Wettbewerb um den besseren Status.

Die Industrie, die nichts produziert

Die Teerevolution fand also nur im Netz erfolgreich statt. In der Realität nahmen nur 16 Prozent der Menschen teil. Die amerikanische Tea Party erscheint in dieser Geschichte als Mahnmal. Sie begann mit Prinzipien und endete bei Trump, weil Prinzipien ohne Politik nur Brennstoff für Empörung sind. Und Empörung findet immer einen Anführer, der sie am effektivsten verbrennt. Mouffe würde hinzufügen, dass moralisierter Konsens für den Populismus der beste Dünger ist. Die slowakische Version ihres „Trumps“ sucht noch, obwohl die Auswahl noch läuft.

Wenn die Opposition in der Slowakei eine Zukunft haben soll, muss sie aufhören, nur mit sich selbst zu sprechen. Sie muss Unentschlossene ansprechen, die sie heute verachtet, und Menschen, die eher Miete und Gehalt als Ficos Rente stören. Sie muss sachliche Lösungen, Visionen und Raum für die Jugend anbieten, also alles, was sie heute ignoriert. Und vor allem muss sie die innere Kritik aushalten, ohne in Hysterie zu verfallen, dass jeder Dissens ein Geschenk für Fico ist. Bis dahin bleibt die Slowakei dauerhaft verärgert, so wie sie heute ist. Eine nachhaltige Energiequelle für die politische Industrie, die nichts produziert.

Der Autor ist Doktorand an der Fakultät für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Komenský in Bratislava.

Der Text entstand mit Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung, mit Vertretung in der Tschechischen Republik. Für den Inhalt ist der Herausgeber vollständig verantwortlich; die im Text präsentierten Positionen müssen nicht unbedingt die Haltung der Stiftung widerspiegeln.