Sommer 2013, Überwachung und Guillotine. Was verbindet Snowden und Piketty?

Im Sommer 2013 erschienen innerhalb weniger Wochen zwei äußerst wichtige, esoterische, technische Texte: die Snowden-Leaks, die das allgegenwärtige globale Überwachungssystem offenlegten, sowie das Buch von Thomas Piketty Kapital im 21. Jahrhundert, das sich der wirtschaftlichen Unvermeidbarkeit und politischen Instabilität der Oligarchie widmet.

Damals, im Jahr 2013, waren die Verbindungen zwischen diesen Arbeiten noch nicht so offensichtlich, doch mit den Jahren bin ich zunehmend überzeugt, dass Snowden und Piketty nur verstanden werden können, wenn man ihre Arbeiten als Beschreibung zweier Aspekte desselben Phänomens betrachtet.

Pikettys bahnbrechendes Werk basierte auf einer detaillierten Analyse der Kapitalflüsse weltweit über einen Zeitraum von 300 Jahren, die das Ergebnis der akribischen Arbeit eines großen Teams von Doktoranden war, die eine riesige Sammlung verschiedenartiger Daten durchforsteten. Der Schluss, der aus seinem Buch gezogen wird, lautet: „Langfristig übertrifft die Kapitalrendite das Wirtschaftswachstum“ (kurz „r > g“).

Obwohl das auf den ersten Blick harmlos klingt, ist es in Wirklichkeit eine Bombe. Wenn r > g ist, wird sich der Großteil des Reichtums unweigerlich in den Händen derjenigen ansammeln, die bereits bei Beginn das größte Vermögen besitzen, und es spielt keine Rolle, ob sie mit ihrem Besitz etwas Produktives tun. Das bedeutet wiederum, dass die vermeintlichen Helden des Marktsystems, jene Unternehmer, die Firmen gründen und führen, die zum Wachstum des öffentlichen Wohlstands beitragen, dazu verurteilt sind, im Vergleich zu denen, deren Beitrag zum Fortschritt darin besteht, Güter anzusammeln – also gewöhnlichen Klempnern, die den Geldfluss freimachen – eine Nebenrolle zu spielen.

Kapital gewinnt gegen Arbeit

Das brutalste Beispiel dafür in Kapital im 21. Jahrhundert ist die Gegenüberstellung von Liliane Bettencourt, der Erbin von L’Oreal (damals die reichste Frau der Welt), mit Bill Gates, Gründer von Microsoft (zu jener Zeit das erfolgreichste Unternehmen der Welt). Piketty vergleicht das Wachstum ihres Vermögens in zwei Perioden: von der Gründung Microsofts bis zu Gates’ Rücktritt als CEO und ab seinem Rückzug aus der operativen Führung, als er aufhörte, Unternehmer zu sein, und sich ausschließlich dem Investieren widmete.

In dieser ersten Phase, als Gates das erfolgreiche Unternehmen gründete und leitete, hatte er weniger Vermögen als Bettencourt, die zu jener Zeit nichts Wertvolles tatsächlich tat. Bettencourt verwaltete nicht einmal ihre eigenen Investitionen, sondern überließ das einigen sehr klugen Finanzexperten, Anwälten und Buchhaltern. Mit anderen Worten: Die sitzende mit verschränkten Armen Bettencourt generierte mehr Reichtum als Gates, der die erfolgreichste Firma der Welt gründete. Bettencourt, der etwas gehörte, ging es besser als Gates, der etwas tat.

Doch dann verließ Gates das Unternehmen. Er hörte auf, zu machen, und begann, zu besitzen. Er wurde Investor und übertraf sowohl Bettencourt als auch Gates, den Unternehmer, in den Gewinnen. Und wieder zeigte sich, dass das Marktsystem die Person, die am besten im Machen war, weniger belohnte als die Person, die aufgab und sich auf Besitz konzentrierte.

Piketty zeigt, dass dieses Phänomen auf verschiedenen Märkten, in verschiedenen Ländern und Epochen auftritt: Bei gleichen Bedingungen schafft das Marktsystem eine Klasse von Erbadeligen, die die weltweiten Kapitalien kontrollieren und die Richtung ihrer Allokation bestimmen, obwohl sie selbst nie etwas geleistet haben. Der Markt belohnt nicht die produktivsten Teilnehmer, sondern jene, die durch das Glück des Schicksals aus der Gebärmutter hervorgekrochen sind.

Wie große Vermögen Macht werden

Schlimmer noch: Das Gewinnen in dieser Lotterie des „glücklichen Huts“, in dem man geboren werden konnte, bedeutet keineswegs, dass man die Qualifikation besitzt, das geerbte Kapital zu lenken. Liliane Bettencourt hatte keine revolutionären Geschäftsideen, erfand keine wundersamen Materialien oder Prozesse, schuf keine genialen Kunstwerke. Sie sammelte lediglich Güter durch Dienstleistungen geschickter technischer Fachleute, deren Aufgaben unter anderem die Einstellung eigener Nachfolger sind, um die Kontinuität dieser Akkumulation über Generationen hinweg zu sichern, die ihre Hüte auf der Geburtsstation gewonnen haben und noch größere Kapitalien verwalten sowie noch größere Macht in der Gesellschaft ausüben werden.

Vielleicht hätten sich diese Auserwählten des Schicksals damit zufriedengegeben, dass die menschenfeindlichen Renfield-ähnlichen Figuren die Verteilung ihres Kapitals übernehmen, während sie selbst sich in der Zwischenzeit mit Pralinen vergnügen und auf Yachten feiern könnten, was eine gewisse stabile politische Lage hätte gewährleisten können. Leider erkennen sie schnell, dass sie aus einer langen Linie wohlhabender Vorfahren stammen, deren Fortsetzung ihre Nachkommen sein werden, und sie kommen zu dem Schluss, dass sie eine besondere, erbliche Tugend besitzen, ein magisches Blut, das das System in Form gigantischen Reichtums und daraus resultierender Macht belohnt.

Es wird gefährlich, wenn die Aristokraten, die es satt haben, nur noch herumzuhängen, anfangen, das geerbte Kapital zu mobilisieren, um zu verändern, wie wir alle leben. Die Milliardäre, die auf die falsche Karte gesetzt haben, sind Massenvernichtungswaffen – ihre speziellen Projekte haben eine sehr breite Wirkungssphäre und verursachen dabei viel unbeabsichtigten Schaden.

Nehmen wir zum Beispiel Bill Gates: Seine ideologischen Projekte sind eine Katastrophe. Als Patent-Maximalist finanzierte er Lobbygruppen, die es schafften, die Pläne zur Produktion eigener AIDS-Medikamente durch Südafrika im Rahmen eines Programms zur Aufgabe des geistigen Eigentums zu blockieren, und nutzte sie anschließend erneut, um das globale Südamerika daran zu hindern, eigene COVID-Impfstoffe herzustellen.

Und in der eigenen Nachbarschaft spendete Gates Millionen, um öffentliche Schulen zu zerstören, um sie durch sogenannte Charter-Schulen zu ersetzen (also staatlich finanziert, aber privat verwaltet), speziell für arme und aufgrund ihrer Rasse marginalisierte Kinder, was katastrophale Folgen hatte.

Gates unterstützte natürlich auch Jeffrey Epsteins Position mit seiner Insel der Vergewaltigungen.

Von Ungleichheit zu Massenüberwachung

Dass Kapital dazu neigt, sich in den Händen derjenigen zu konzentrieren, die bereits wohlhabend sind (r > g), bedeutet, dass diese Aristokraten zunehmend darüber entscheiden, wie die Gesellschaft insgesamt funktioniert – und das trotz ihrer offensichtlichen Unfähigkeit zu regieren und fehlender demokratischer Legitimation.

Piketty schlägt vor, dass Ungleichheit von Natur aus ein Element ist, das politische Destabilisierung fördert. Eine Gesellschaft, die von Dummköpfen und Monstern regiert wird, die nicht durch Wahlen bestimmt werden und durch Wahlen nicht abgesetzt werden können, ist zum Untergang verurteilt. Solche Gesellschaften werden schließlich so instabil, dass es zu ihrem Zusammenbruch kommt, siehe: Französische Revolution, Weltkriege.

Hier reicht Piketty die Hand Snowden. Als die Snowden-Leaks bekannt wurden, wurde viel über Mechanismen und Rechtmäßigkeit der digitalen Überwachung durch die NSA gesprochen, doch kaum jemand widmete sich den Gründen für diese Überwachung. 2013 war die Ansicht, dass solch eine Spionage mit „Sicherheit“ verbunden sei, kaum hinterfragbar. Es wurde eher darüber nachgedacht, ob Spionage zu mehr Sicherheit führen könne. Niemand fragte, warum die Situation so unsicher und gefährlich ist.

Aus heutiger Sicht liegt die Antwort bei Piketty. In Kapital im 21. Jahrhundert erscheint ein langer, leidenschaftlicher Appell an Gesetzgeber und Aristokraten, über redistributive sozial-politische Lösungen nachzudenken (z.B. Vermögenssteuer), die den billigsten Weg darstellen, um politische Stabilität zu gewährleisten. Piketty behauptet, dass der billigste Weg, um zu verhindern, dass jemand ihnen die Guillotine auf den Rasen stellt, darin besteht, Krankenhäuser und Schulen zu bauen. Das ist günstiger, als Wächter und Gefängnisse zu bezahlen, in die die potenziellen Scharfrichter gelangen.

Die heutigen Diskussionen um KI drehen sich um die Frage, ob diese wirklich unsere Produktivität erhöht und ob eine Person durch Chatbots die Arbeit von zwei, drei, vier oder sogar hundert anderen erledigen kann. Doch wenn es um Überwachung geht, hat die digitale Revolution enorme Produktivitätssteigerungen gebracht.

Nehmen wir zum Beispiel den Spionageapparat der ehemaligen DDR, der allgemein als die am stärksten überwachte Gesellschaft der Menschheitsgeschichte gilt. Nach dem Fall der Berliner Mauer lebten in Deutschland etwa 16 Millionen Menschen, davon arbeiteten rund 90.000 Ostdeutsche direkt für die Stasi, in Zusammenarbeit mit weiteren 100.000 bis 200.000 bezahlten Informanten.

Etwa 200.000 Personen spionierten also 16 Millionen Einwohner der DDR aus. Das entspricht ungefähr einem Spion pro 80 Personen. Im Vergleich dazu konnte die NSA detaillierte Daten über rund 6 Milliarden Internetnutzer sammeln. 2013 hatten etwa 5 Millionen Amerikaner eine Sicherheitsfreigabe oder erfüllten die Voraussetzungen dafür. Selbst wenn man hypothetisch annimmt, dass jede dieser Personen an NSA-Überwachungsprogrammen beteiligt war, ergäbe sich immer noch, dass auf einen Spion mehr als 1200 überwachte Personen kommen. Computer haben die Überwachungsfähigkeit also im Vergleich zu den Methoden der Stasi um ein Vielfaches erhöht.

Das ist ein Anstieg um mehrere Größenordnungen innerhalb nur einer Generation! Über solche Produktivitätssprünge träumen Ökonomen, die von Dividenden durch Automatisierung fantasieren.

Warum spionieren? Von der Stasi und NSA bis Trump und DOGE

Die DDR spionierte ihre eigene Gesellschaft, weil das System so ungerecht und grausam war, dass seine Nutznießer wussten, dass ihre Nachbarn jederzeit auf die Barrikaden gehen könnten, bereit, gegen sie aufzustehen. Die Führung der DDR hatte hier Recht, und ihr Fehler lag darin, nicht genügend Menschen in die Spionage einzubinden. Woher diese Erkenntnis? Weil 1989 die Berliner Mauer fiel!

Natürlich zahlte die DDR bereits damals über 1,2 % der Bevölkerung, um den Rest auszuspionieren. Es ist möglich, dass den DDR-Führern der Meinung waren, in ihrer Gesellschaft sei kein fiskalisches Potenzial mehr vorhanden, um mehr Spione zu beschäftigen, obwohl Personalmangel bei der Stasi eine gesellschaftliche Katastrophe hätte auslösen können. Wenn Piketty Recht hat, konnten die Führer der DDR dieses Problem lösen, indem sie die Gründe für den Wunsch, die Regierung zu stürzen, verringerten. Sie hätten sich vom Geldeintreiber entfernen, demokratische Reformen anstreben und versuchen können, eine demokratische Legitimation zu erlangen sowie den materiellen Komfort der Gesellschaft zu verbessern. Das hätte jedoch auf Kosten der Macht und des Reichtums dieser Führer gehen müssen, und da ihnen der Mut dazu fehlte, verloren sie alles.

Jetzt tritt die NSA auf den Plan: Die Digitalisierung der menschlichen Zivilisation senkte drastisch die Kosten für Überwachung und vergrößerte damit (erneut im Bezug auf Piketty) deutlich die Skala der Ungleichheit, die die Welt noch tragen kann, bevor die neoaristokratischen Sieger durch ihre Legitimationslosigkeit, Kompetenzmangel und Grausamkeit in der Regierung alles in Trümmer schlagen.

Die Amtszeit Trumps beweist genau das. Wir haben den Höhepunkt illegaler Herrschaft durch Milliardärs-Laien erreicht. Die zweite Amtszeit Trumps begann mit einem von DOGE initiierten Feuerball der Dummheit, als Anhänger des Kults von Musk die US-Regierung in gigantischem Ausmaß demontierten. Musk griff nicht nur die Programme der Auslandshilfe an (obwohl die Tatsache, dass der reichste Mensch der Welt indirekt Hunderttausende der ärmsten Kinder tötete, kein bloßer Akt der Grausamkeit ist – es ist auch ein unglaubliches Destabilisierungs-Act, der die Weltpolitik über Generationen erschüttern wird), sondern auch nationale Institutionen. Einer der Anhänger der DOGE-Sekte beschloss, den Teil der nationalen Gesundheitsinstitute NIH zu zerstören, der für die Überwachung von Cyclospora-Ausbrüchen zuständig war.

Heute erleben zehntausende Amerikaner die Katastrophe des Staates. Es geht nicht mehr nur um menschliches Leid (was zweifellos vorhanden ist), sondern auch um eine wirtschaftliche Katastrophe mit enormen Dominoeffekten für Unternehmen, die auf diese kaum mehr funktionierenden Amerikaner angewiesen sind, oder für die Landwirtschaft, deren Produkte derzeit von Millionen boykottiert werden. Dass Bill Gates die Regeln für Schulen bestimmen darf und Elon Musk die Regeln für das öffentliche Gesundheitssystem, führt zu politischem Chaos und lenkt die Gesellschaft vom Rechtsstaat ab, treibt sie in die Guillotine.

Die digitale Infrastruktur des Trump-Authoritarismus

Und so kehren wir zu Snowden zurück. Seine Enthüllungen wurden tatsächlich zum Impuls für eine globale Diskussion über digitale Überwachung, wodurch der Großteil der digitalen Bewegungen weltweit heute verschlüsselt ist. Das ist schon etwas.

Doch der US-Staat hat neue Wege gefunden, um globale Überwachung durchzuführen, oft in Zusammenarbeit mit den Tech-Giganten. Milliardäre wie Peter Thiel nutzten die Spaltung der großen Tech-Unternehmen in Bezug auf die offene Beteiligung an Überwachung und gründeten Palantir, dessen übergeordnetes Ziel darin besteht, politische Gegner der Oligarchie zu ermorden.

In den letzten zehn Jahren hat die offensive digitale Technologie, dominiert von einem Kartell riesiger globaler Firmen, die mit dem repressiven System der US-Regierung kooperieren, um Steuervergünstigungen, Antimonopolverfahren und lukrative Staatsverträge zu sichern, zu einem größeren Anstieg der Effizienz der Massenüberwachung geführt als in den vorangegangenen 25 Jahren.

Seit über hundert Jahren gab es keine Regierung, die so unbeliebt war wie die Trump-Regierung. Kein anderer Präsident hat in seiner Amtszeit so viel gestohlen wie er. Trump regiert in einer Zeit extremer Gier und Kaufkraftverlust. Unter der aktuellen US-Regierung ist eine gigantische Zunahme der privatisierten, mit dem Staat verbundenen Überwachung zu verzeichnen. Trumps Jahre sind die Jahre von Flock Safety.

Trumps Jahre sind die Jahre von Palantir.

Trumps Jahre sind die Jahre der Gesichtserkennungstechnologie.

Der Autoritarismus Trumps ist eine Folge seiner schlechten Herrschaft, und seine schlechte Herrschaft wird durch seinen Autoritarismus angetrieben. Je mehr er stiehlt, zerstört, Kriege führt und chaotische Zollpolitik betreibt, desto mehr braucht er Kameras zum Spionieren, Internetüberwachung, Fahrzeugüberwachung, Gesichtserkennung. Jedes Mal, wenn Trump von einer dritten Amtszeit, der Abschaffung der Wahlen oder der Einschränkung der Wahlrechte spricht, erzeugt er eine Nachfrage nach Massenüberwachung, um diejenigen zu fassen und ins Gefängnis zu stecken, die bei seinen Worten auf die Straße gehen. Je mehr Massenüberwachung, desto sicherer fühlt er sich, während er unpopuläre, korrupte Taten begeht.

Natürlich endet es nicht bei Trump. Er gehört zur Elite der Gewinner im Lotteriesystem des goldenen Leibes, deren Vorliebe für Diebstahl, Betrug, Zerstörung und Plünderung politische Destabilisierung bewirkt und sie dazu zwingt, einen Teil ihres Geldes aus der „Yacht-Kasse“ für Söldner zu verwenden.

Nehmen wir eine KI. Die Amtszeit Trumps umfasst Zeiten, in denen diese unglaublich unbeliebte Technologie in jede Ecke jeder Anwendung gedrückt wird, die wir brauchen.

Das sind Zeiten, in denen die Chefs der Konzerne ohne Hemmungen damit prahlen, wie viele Arbeitsplätze sie zerstören wollen, wie viel sie den Lohn der verbleibenden Mitarbeiter kürzen wollen.

KI kann zwar unsere Arbeit nicht wirklich erledigen, aber ein KI-Händler wird sicherlich in der Lage sein, unseren Chef zu überzeugen, uns zu entlassen und durch diese Erfindung zu ersetzen.

Und was am meisten auffällt: die Ära, in der Städte und Gemeinden immer mehr von unerwünschten Datenzentren geplündert werden, die von den Bewohnern verachtet werden, die von den Behörden im größten Geheimnis betrieben werden, die Bürger zum Schweigen bringen, sogar Bürger verhaften, die Entscheidungen über den Verzicht auf Strom, Wasser, Land und Frieden fordern, durch demokratische Prozesse.

Ein Ökonom würde sagen, dass wir in dieser Situation nach einem Gleichgewicht zwischen den Kosten der Bestechung der Stadtverwaltung für die Genehmigung der Datenzentren, den Kosten für den Bau eines kleineren, besser verkraftbaren Datenzentrums und den Kosten für die Unterdrückung der Kritiker durch die Öffentlichkeit suchen. Die Kosten der Bestechung der lokalen Behörden, um den Bürgern die Datenzentren aufzuzwingen, sind gering, weil viele Gemeinden dafür perfekt geeignet sind, weshalb die Datenzentrumsbarone sich wie in einem Süßwarenladen bedienen können.

Doch parallel zum Ausbau besser organisierter Proteste gegen Datenzentren (die Oligarchie destabilisieren) steigen die Kosten, mit der öffentlichen Opposition umzugehen. Deshalb verbindet die Trump-Administration ihre Kräfte mit den bevorzugten Tech- und Militärunternehmen, um detaillierte Überwachung der Kritiker der Datenzentren und KI voranzutreiben.

Je mehr Überwachung, desto größer der Aufstand

Diese Unternehmensspione überwachen nicht nur Kritiker der Datenzentren. Sie verfügen über ein ganzes Portfolio an Überwachungsdiensten zur Stabilisierung der Oligarchie, bei denen sie sich auf „Antifa“, die Rechte von Einwanderern und Anti-ICE-Gruppen konzentrieren.

Sie werden ergänzt durch Anbieter von Ausrüstung, die Unternehmen, Reiche und Enklaven, die von beiden Seiten Arbeitskräfte anwerben, die billigste Arbeitskraft in der Sicherheitsbranche anbieten (siehe: Roboter sind Mist).

Trump und seine goldverzierte Armee haben in dieselbe Falle getappt wie die DDR-Führung. Jeder Schritt in Richtung höherer Arbeitseffizienz der Wächter erhöht den Zugang zum Futtertrog, aus dem noch mehr „Schwämme“ schlemmen können. Jedes Mal, wenn das passiert, steigt die Destabilisierung in der amerikanischen Gesellschaft, was wiederum mehr Wächter zum Schutz erfordert.

Wie das Beispiel Minneapolis zeigt, ist Überwachung – sei es in Form von Massenüberwachung, durch Roboter oder ICE-Bullen – an sich destabilisierend. Polizeistaaten sorgen dafür, dass ihre Bewohner den Sturz der Regierung fordern, was die Polizei verstärkt und Partisanenkräfte wachsen lässt, die alles in Schutt und Asche legen können.

Theoretisch könnte die privilegierte Klasse, die durch Geburt reich ist, beschließen, mit Diebstahl, Betrug und Missbrauch Schluss zu machen. Das Problem ist, dass auf jeden Plutokraten, der erkennt, dass Fair Play der billigste Weg ist, um eines Tages keine Guillotine auf seinem Hof zu haben, drei andere kommen, die nicht widerstehen können, zu betrügen. Da also eine Destabilisierung unausweichlich ist und die Kosten für Schutz ohnehin anfallen, kann man auch einfach weiter machen wie bisher.

In der Geschichte, bekannt als „Tragödie der gemeinsamen Weide“, wird diese bis auf den letzten Halm ausgebeutet von Hirten, die alle wissen, dass, wenn sie ihre Herde nicht weiden, bis alles aufgefressen ist, ein anderer Hirte es tun wird. Die ursprüngliche „Tragödie der gemeinsamen Weide“ war eine rassistische Fiktion eines Betrügers, der versuchte, die Notwendigkeit der Vertreibung schwarzer und brauner Menschen aus Amerika und ihrer Massenexekution im Ausland zu rechtfertigen.

In Wirklichkeit muss gemeinsamer Ressourcenbesitz nicht zwangsläufig eine Tragödie bedeuten; viele unserer wichtigsten Ressourcen wurden über Jahrhunderte als gemeinsames Eigentum verwaltet.

Wenn jedoch diese gemeinsamen Ressourcen „eine stabile Gesellschaft“ sind, kann die wohlhabende Klasse sich nicht aus dem tragischen Dilemma befreien, überzeugt, dass entweder sie uns betrügen oder ein weiterer amerikanischer Aristokrat es tut. Deshalb wächst die Nachfrage nach denen, die überwachen, kontrollieren und bewachen... und nach Guillotinen.

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Der Artikel wurde auf dem Blog des Autors Pluralistic.net unter Creative Commons veröffentlicht. Aus dem Englischen übersetzt von Dorota Blabolil-Obrębska.

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