Gehört Macht über unser Leben zum Erfolg?

Kapitál

Wie wirtschaftliche Ungleichheiten eine Oligarchie schaffen und die Demokratie beeinflussen? Warum ist materielle Macht entscheidend für die Aufrechterhaltung der politischen Dominanz der Reichen und welche Folgen hat dies für soziale Gerechtigkeit? Fachkundige Perspektiven enthüllen die verborgenen Machmechanismen im aktuellen System.

Stellen Sie sich vor, dass die Wochenzeitung Trend eine Kreuzworträtsel-Beilage enthielte. Nehmen Sie einen Bleistift zur Hand und gehen Sie es an: Strafe für Erfolg auf drei. Haben Sie es? Natürlich: STEUERN. Die Linke hasst fähige Menschen, und so beruft sie sich auf arbeitende Menschen, um die Klügsten unter uns zu berauben. Besonders progressive Steuern sind Trotz gegen (Unter)durchschnittsbürger, die es nicht ertragen können, dass jemand sie übertrifft, aber gleichzeitig gerne an seinem Tisch speisen würden. Typische slowakische Mentalität: „Meine Ziege ist gestorben!“ „Und warum bist du so fröhlich?“ „Dem Nachbarn sind zwei gestorben!“

In der libertären Theorie haben Steuern vor allem eine therapeutische Funktion, nämlich Frustrationen der Verlierer abzubauen. Darüber hinaus können Steuern auch mehreren weiteren Zielen dienen.

Eines der allgemein akzeptierten Argumente für eine höhere Besteuerung überdurchschnittlicher Einkommen und Vermögen ist die Finanzierung staatlicher Dienstleistungen und öffentlicher Infrastruktur, die Unterstützung jener, die andere Werte als wirtschaftliche schaffen, und die Hilfe für Menschen, die darauf angewiesen sind. In diesem Sinne sind Steuern eine Finanzquelle für die Sozialpolitik. Das Volumen der benötigten Gelder kann durch eine vielfältige Steuer-Mischung – auch durch eine einheitliche Flat Tax in angemessener Höhe – erreicht werden.

Darüber hinaus können Steuern auch ein Instrument zur Angleichung wirtschaftlicher Unterschiede sein. Diese Funktion hat gerade die progressive Besteuerung: Die Reicheren zahlen dann mehr, nicht nur absolut, sondern auch relativ. Hören wir also, wie etatistische Räuber diese Forderungen verteidigen!

Geldherrschaft auf Deutsch

Die Logik ist folgende: Der Kapitalismus schafft und vertieft zwangsläufig wirtschaftliche Ungleichheiten. Größeres Vermögen bedeutet mehr Mittel, um Einfluss zu nehmen und möglicherweise die gesamte Politik zu kontrollieren. Das Ergebnis ist eine Herrschaft weniger: Oligarchie. Dieses politische Phänomen ist dem gleichnamigen Werk von Jeffrey A. Winters gewidmet, das im vergangenen Jahr in tschechischer Übersetzung mit einem Vorwort des Autors und Ondřej Lánský erschienen ist.

Doch ist die Ableitung der Oligarchie aus wirtschaftlichen Ungleichheiten nicht ein logischer Fehler? Auf welcher Grundlage kann man aus ökonomischen Annahmen politische Konsequenzen ziehen? Man kann sich auf das zentrale Prinzip empirischer Wissenschaften stützen: den Beweis durch Erfahrung, in diesem Fall durch soziale Praxis. Formale Regeln des Systems können beliebig sein, aber die Macht darin kann nur langfristig durch Kontrolle der wirtschaftlichen Ressourcen aufrechterhalten werden. Wie Winters schreibt: „Gegenteiliges zu behaupten bedeutet, Jahrhunderte politischer Analysen zu ignorieren, die die enge Verbindung zwischen Eigentum und Macht untersuchen.“

Was bedeutet das konkret? Oligarchen können aus ihrem aktiven und passiven Wahlrecht viel mehr herausholen als ein gewöhnlicher Kandidat oder Wähler. Wenn ein Reicher beschließt, eine eigene Partei zu gründen und persönlich zu kandidieren, kann er ein professionelles Wahlteam und eine umfangreiche Marketingkampagne bezahlen. Obwohl Winters Fälle kennt, in denen sich Oligarchen persönlich politisch engagieren, sind solche eher selten; in den letzten Jahren ist die Beteiligung reicher Personen an der Politik auch in der Slowakei nicht selten: Mehrere Vorsitzende parlamentarischer Parteien (Boris Kollár, Igor Matovič, Richard Sulík) sind Unternehmer und Investoren, und der einzige Präsident, der zuvor keiner politischen Partei angehörte, war der Unternehmer Andrej Kiska. Schon ohne weitere wohlhabende Personen, die in den Parlamentssitzen sitzen, ist klar, welche Rolle Reichtum in der politischen Karriere spielt.

Reiche müssen sich jedoch nicht persönlich politisch exponieren, um in der (slowakischen) Politik Schutz und Durchsetzung ihrer Interessen zu sichern. Oligarchen im Umfeld von Smeru, Hlasu und SNS sind bereits recht gut kartiert; das Gesundheitsministerium ist langfristig von Menschen mit Verbindungen zu privaten Unternehmern durchdrungen, und die vor Wahlen veröffentlichten Medieninhalte im Besitz von Penta sprechen für sich selbst. Wer Geld hat, kann es für politische Spenden nutzen und so exklusiven Zugang zu Politikern im Parlament oder in der Regierung gewinnen; er kann professionelle Lobbygruppen bezahlen, die Gesetze schreiben und sie den Abgeordneten als fertige Materialien vorlegen; und er kann auch „unabhängige“ Think Tanks subventionieren, die die Öffentlichkeit auch in den Medien beeinflussen, die er nicht direkt kontrolliert.

Ausnahme bei Liftbetrieb während der Pandemie? Kein Problem, wenn Sie neben dem Eigentümer des Skigebiets auch Vorsitzender des Parlaments sind. Die Lockerung des Naturschutzes in der Umgebung Ihres Entwicklungsprojekts? Viel einfacher, wenn Sie als Privatperson de facto Sprecher des Umweltministeriums sind. Könnte man im Gesundheitswesen noch mehr Geld auf Kosten der Patienten abziehen? Ein Versuch lohnt sich, wenn Sie die Nummer des Wirtschaftsministers haben.

Diese Beispiele illustrieren nur die Bevorzugung der Oligarchen bei der Festlegung der Regeln, und alle sind positiv – im Sinne, dass sie noch viel häufiger ad hoc-Hilfe leisten (Funktionen mit geeigneten Personen besetzen, Parameter der öffentlichen Aufträge anpassen, individuelle Zuschüsse usw.) und sie erfassen nicht die wesentlich verbreitete negative Praxis, wenn sich ein Oligarch dafür sorgt, dass eine bestimmte Gesetzgebung überhaupt nicht entsteht oder durch das Parlament nicht geht (wie z.B. verschiedene Arten von Regulierungen und Steuern).

Argumentation mit dem Knüppel

Ein Aspekt der verbreiteten Vorstellung vom Funktionieren der Demokratie spiegelt das Credo von Masaryk wider: „Demokratie – das ist Diskussion.“ Das stimmt, aber nur teilweise: Zum kapitalistischen Demokratie gehört mindestens so sehr Gewalt wie mediale und politische Pluralität. Wie Winters schreibt: „Extreme materielle Schichtung der Gesellschaft schafft soziale Konflikte. Eine hoch ungleiche Verteilung des Reichtums ist ohne Zwang nicht möglich, was bedeutet, dass Eigentumsansprüche und -rechte niemals von Druck und Gewalt getrennt werden können.“ Da sich eine umfangreiche Vermögensmasse nicht selbst schützen kann, muss sie auf „outsourcierte“ Schutzmaßnahmen vertrauen. Historisch wurde diese durch private Armeen gewährleistet, doch der moderne Rechtsstaat der Oligarchen hat sie entwaffnet und ein Monopol auf die Anwendung von Gewalt aufgebaut, im Austausch dafür, dass er den Privatleuten Schutz für ihr Eigentum bietet.

„Einer der bemerkenswertesten Aspekte dieses Schutzes“, schreibt Winters, „ist, dass er skalenblind ist. Eigentumsrechte an enormem Vermögen – eine ständige Quelle gesellschaftlicher Spannungen in der Geschichte – werden mit denselben Methoden und Prinzipien verteidigt wie Eigentumsrechte an Gartentischen.“ Daher ist es nicht verwunderlich, dass, wenn öffentlich über die Enteignung eines nationalen Kulturguts diskutiert wird, das absichtlich vernachlässigt wird, um es letztlich zu zerstören und so ein lukratives Grundstück freizugeben, Panik ausbricht, dass dadurch eigentlich der Weg geöffnet wird, dass Banditen in Bürogebäuden auf Grundlage eines Regierungsdekrets Schränke ausrauben.

Natürlich gibt es auch heute neben der Polizei private Sicherheitsdienste – bekannt als private Sicherheitsdienste –, diese bieten jedoch eher eine ergänzende taktische als eine strategische Schutzmaßnahme für Eigentum: Sie sollen nicht vor „Besitzergreifung“ eines Grundstücks, eines Mehrfamilienhauses oder einer Fabrik schützen, sondern vor Diebstählen oder Beschädigungen. Die Aufgabe, Eigentum zu schützen, obliegt dem Staat: Wenn es den Sicherheitsdiensten nicht gelingt, zu verhindern, dass Klimaaktivisten eine Abbauanlage besetzen, dass Hausbesetzer sich in einem leeren Gebäude verbarrikadieren oder Arbeiter eine Fabrik besetzen, werden nicht private Wachleute, sondern Polizeieinheiten eingreifen. Besonders im Falle eines regressiven Steuersystems, bei dem „je höher man auf der oligarchischen Skala steigt, desto niedriger ist der effektive Steuersatz“ (wie in den USA), ist die Ausbeutung der Arbeitenden auf einem Meisterniveau: Arme finanzieren den Schutz des Vermögens der Reichen – unter anderem auch vor sich selbst. 

Die liberale Verteidigung staatlicher Gewalt würde lauten, dass der Einsatz von Gewalt durch den Staat – und muss – nur nach demokratisch beschlossener Rechtslage möglich ist. Theoretisch kein Problem, aber die Natur des Systems zeigt sich in der Praxis. Raten Sie mal, auf wessen Seite der Staat im Streit zweier Rechte steht und gegen wen die Polizei mit Gewalt einschreitet – wird es der Eigentümer eines Bergwerks sein, der die Natur schädigt, oder die Aktivisten, die eine Mine oder einen Steinbruch blockieren? Welche Verletzung der Rechte – auf Privateigentum vs. Recht auf eine gesunde Umwelt – wird als so akut angesehen, dass sie eine sofortige Polizeieinschreitung erfordert? Wir alle haben sicherlich vor Augen, wie der Kohlebaron, der auf Grundlage wissenschaftlicher Beweise abgeführt wird, während die Polizei ihn in Handschellen abführt, und das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen den Abbau erlässt... Die kapitalistische Demokratie ist neben der Diskussion auch eine Argumentation mit dem Knüppel, der überwiegend und in Bereitschaft den Oligarchen dient. Wann immer es um Konflikte der Ansprüche geht, wird staatliche Gewalt vorrangig im Interesse des Schutzes privaten Eigentums angewandt, niemals im Interesse sozialer Rechte. Das ist das Prinzip des Gesellschaftsvertrags, den der Staat nicht mit der Bürgergesellschaft, wie Hobbes träumte, unterschrieben hat, sondern mit der Oligarchie.

Verteidigungsindustrie

Winters definiert die Oligarchie als „Politik der Verteidigung des Reichtums durch materiell disponierte Akteure“. Diese Verteidigung hat zwei Komponenten: „Verteidigung des Eigentums (Sicherung der grundlegenden Ansprüche auf Reichtum und Eigentum) und Verteidigung der Einkommen (Aufrechterhaltung des möglichst großen Einkommens- und Gewinnflusses aus dem eigenen Eigentum, wenn Eigentumsrechte gesichert sind).“ Sobald die fundamentale Aufgabe der Sicherung des Privateigentums durch den Staat erfüllt ist, bleibt den Oligarchen die Konzentration auf den Schutz ihrer Einkommen, also die Minimierung ihrer Steuerbelastung. Für diese Aufgabe verfügen die Reichen über das, was Winters „Einkommensverteidigung“ nennt, nämlich eine ganze Branche von Wirtschafts- und Rechtsdienstleistern, die auf „Steueroptimierung“ spezialisiert sind.

Buchhalterische Tricks zur Filterung der Einkommen durch „gesellschaftliche Abgaben“ via Steueroasen, Lobbyarbeit für spezielle Steuersätze, Verhandlungen über Steuervergünstigungen: Das ist nur eine Auswahl der Instrumente, die Elite-Beratungsfirmen, Lobbygruppen und Anwaltskanzleien legal (!) ihren wohlhabenden Klienten anbieten. Gleichzeitig ist dies auch der Grund, warum im Kapitalismus der Matúš-Effekt gilt, und Reichtum in diesem System eher exponentiell als linear wächst – je reicher jemand ist, desto effektiver kann er die Regeln zu seinem Vorteil beeinflussen und seinen Steuerpflichten entgehen. Es ist ein sich selbst verstärkender Kreislauf: Der Staat nimmt weniger ein, und der Privatmann behält mehr, sodass der Staat gegenüber der Oligarchie immer machtloser wird und ihre Macht so wächst, dass er selbst überholt wird und zur souveränen Instanz wird – eine Entwicklung, die bereits Marx beschrieben hat und die man heute beispielsweise in den USA (und schließlich auch in der Slowakei) mit bloßem Auge beobachten kann. Dabei gilt, dass „wenn politische Vertreter aggressiv auf Offshore-Steuerparadiese reagieren würden, die den amerikanischen Staat jährlich um Milliardenbeträge an Steuern prellen, könnten sie die Oligarchen als unpatriotische Personen oder als Bedrohung für die nationale Finanzsicherheit einstufen. Stattdessen wird die Überwachung von Vermögen in Offshore-Firmen als Eingriff in die Privatsphäre von Unternehmen oder Personen dargestellt.“

Machtportfolio

Skeptische Leser könnten einwenden, dass die Macht der Oligarchie nicht absolut ist. Sie sitzt. „Es ist nützlich, die fünf wichtigsten individuellen Machtquellen zu unterscheiden: Macht, die auf politischen Rechten beruht, Macht, die aus offiziellen Positionen in der Regierung oder an der Spitze von Organisationen resultiert, Zwangsmacht, Mobilisierungsmacht und schließlich materielle Macht.“ Materielle Macht ist die, über die die Oligarchen verfügen, und die anderen Machttypen sollten in der politischen Theorie des Liberalismus als natürliche „Bremsen und Gegengewichte“ der durch Reichtum bedingten Kraft angesehen werden. Aus linker Perspektive sind jedoch materielle Macht und die anderen Machttypen nicht gleichwertig, da die anderen Machttypen auf lange Sicht systematisch von der materiellen Macht abhängen. Einfach gesagt: Reale Herrschaft hat, wer dein Lebensunterhalt und dein Lebensniveau kontrolliert. Wenn du Geld hast, kannst du die anderen Machttypen kaufen.

Politische Macht, die auf politischen Rechten beruht, bedeutet das Recht zu wählen und gewählt zu werden: Das ist zweifellos ein Privileg, das Bürgern gegenüber Nichtbürgern zusteht, aber diese Macht allein sagt noch nicht viel aus. Praktisch wird sie erst wirksam, wenn sie sich in Macht umwandelt, die aus einer offiziellen Position resultiert, also wenn jemand in eine repräsentative oder exekutive Funktion kommt – Abgeordneter, Minister usw. Diese Macht ist jedoch viel leichter auf Basis materieller Macht zu erlangen als ohne sie: Wie oben gezeigt, ist es in der Politik viel einfacher, einen reichen Menschen durchzusetzen als einen gewöhnlichen Bürger. Deshalb sind politische Eliten strukturell von der Oligarchie abhängig, auch wenn sie sich in Ausnahmefällen für eine begrenzte Zeit davon emanzipieren können. Winters nennt das im amerikanischen Kontext offen, wenn er schreibt, dass „lange bevor gewöhnliche Bürger die Wahl einer Kandidatenliste einer politischen Partei beeinflussen können, die Auswahl auf Politiker beschränkt ist, die für die reichsten Amerikaner akzeptabel sind, durch ‚Primaries des Reichtums‘, bei denen die Anfangsfinanzierung der Kampagne für Kandidaten, die vom engen politischen Programm abweichen, nicht zugänglich ist“. Das gilt grundsätzlich für jede kapitalistische Demokratie, nur zeigt sich dies in Abhängigkeit von der jeweiligen Wirtschaftskraft und dem Staat unterschiedlich deutlich.

Mit Geld lässt sich außerdem auch Zwangsmacht kaufen, egal ob es sich um rohe Gewalt handelt (denken wir an den Mord an Ján und Martin, der vermutlich auch durch oligarchische wirtschaftliche Interessen motiviert war) oder nur um Drohungen, das Sammeln kompromittierender Materialien, Erpressung usw.

Verkaufte Mobilisierung

Schließlich gibt es noch die Mobilisierungsmacht, die dem, was man als Kraft des Denkens oder der Persönlichkeit bezeichnen könnte, am nächsten kommt. Diese ist ähnlich der materiellen Macht insofern, als sie ebenfalls gegen andere Machttypen austauschbar ist: Durch Mobilisierung mit einer bedeutenden Idee oder Persönlichkeit können sich gelegentlich auch wirtschaftlich Benachteiligte Einzelpersonen oder Bewegungen durchsetzen (ein Beispiel ist der jüngste Sieg Mamdanis in New York), und Ideologie oder eine charismatische Führungsperson können auch Zwangsmacht mobilisieren (man denke an die Rolle der Volksmilizen im Februar 1948). Der entscheidende Unterschied zwischen materieller und Mobilisierungsmacht besteht jedoch darin, dass die Mobilisierungsmacht „erhebliche und dauerhafte persönliche Beteiligung der Beteiligten erfordert, [...] nicht delegativ ist, sondern im Gegenteil direkt sein muss und auf persönlichem Zeitaufwand und Engagement beruht“, während materielle Macht alles einfach bezahlen kann. In diesem Zusammenhang zitiere ich eine höchst treffende Passage von Winters, die ich hier länger wiedergebe:

„Materielle Macht ist einzigartig darin, dass sie es den Oligarchen ermöglicht, eine dauerhafte Beteiligung anderer zu kaufen, die keine persönliche Beteiligung an den Zielen der Oligarchen haben, denen sie dienen. Ihr einziger Anspruch ist eine materielle Belohnung für ihre Dienste. Die Oligarchen sind die einzigen Bürger in liberalen Demokratien, die ihre persönlichen politischen Ziele indirekt durchsetzen können, indem sie durch den Einsatz einer starken Einflussnahme über eine Armee professioneller, qualifizierter Akteure (Arbeiterinnen und Arbeiter der mittleren und höheren Klassen, die bei der Schaffung oligarchischer Outputs helfen) kontinuierliche Siege für die Oligarchen erringen – und um die Bezahlung konkurrieren, die die Oligarchen für den Schutz ihres Reichtums und Einkommens anbieten. Diese professionellen Teams und bezahlten Anwälte brauchen keine ideologische Aufrüstung, um im Geschäft zu bleiben, und unterliegen keiner Mobilisierungserschöpfung, Desorientierung oder widersprüchlichen Programmen. Sie werden gut bezahlt, um Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt maximale Anstrengungen zu unternehmen. Keine gesellschaftliche oder politische Kraft, die eine Politik verfolgt, die oligarchische Interessen bedroht, kann diesem Engagement und dieser Ausdauer standhalten.“

Kurz gesagt – wer kein Vermögen hat, kann nur durch maximale Mobilisierung und konzentrierte Anstrengung an die politische Macht gelangen; für die Oligarchen ist die politische Macht dauerhaft tragfähig, und die Zeit spielt immer zu ihren Gunsten: Streikende können auf Dauer kein Einkommen haben, Protestierende auf den Straßen ermüden mit der Zeit, Politiker, die oligarchische Interessen angreifen, werden früher oder später durch professionelle Reinigungen oder Lügenkampagnen kompromittiert. Haben Sie bemerkt, wie jeder bedeutendere linke Politiker – von Corbyn über Mamdani bis Mélenchon – systematisch durch Antisemitismusvorwürfe diskreditiert wird?

Persönliches und Privatvermögen

Als ich Winters Buch las, fragte ich mich bis Seite achtzig: Verwechselt der Autor die Begriffe – meint er die Plutokratie eher? Der Verweis auf Aristoteles’ Politik zeigte jedoch, dass es kein Irrtum ist. Wie der antike Klassiker schreibt: „Oligarchie ist eine Staatsform, bei der die Reichen die höchste Macht in den Händen haben, das Gegenteil ist die Demokratie, bei der nicht die Eigentümer, sondern die Armen herrschen. […] Der wahre Unterschied zwischen Demokratie und Oligarchie liegt im Reichtum.“ Was soll man daraus lernen? Vor allem, dass die Oligarchie keine Regierung der „beliebigen“ Wenigen ist, sondern immer der „Reichen“.

Der wichtigste Einwand gegen Winters Theorie ist, dass sie zwischen persönlichem und privatem Eigentum nicht unterscheidet. Das Ergebnis ist, dass das Problem des Reichtums bei ihm eher in dessen Ausmaß als im Typ liegt (obwohl sie eng miteinander verbunden sind), und daher muss er ständig betonen, dass er vage definiertes „extremes“ Vermögen meint, anstatt eine klare Kritik am Privateigentum zu üben.

Warum ist diese Unterscheidung wichtig? Ein Beispiel: Im Vorwort der tschechischen Übersetzung weisen Lánský und Winters auf eine sociodemografische Studie hin, wonach „im tschechischen öffentlichen Raum die Privatisierung und Restitution größeren Vermögens grundsätzlich negativ bewertet werden, während die Restitution kleinerer Vermögen eher positiv gesehen wird.“ Angenommen, das „größere Vermögen“ entspricht hier beispielsweise einem Fabriknetzwerk, das „kleinere Vermögen“ einer einfachen Handwerkswerkstatt. Es gibt natürlich Unterschiede im Umfang des Reichtums, den diese Produktionsstätten erzeugen können. Primär geht es jedoch darum, dass der Fabrikbesitzer nur indirekt mit seinem Produkt verbunden ist, während der Handwerker unmittelbar mit seinem Produkt verbunden ist. Anders gesagt: Der Gewinn aus der Großindustrie basiert auf dem investierten Kapital, nicht auf der eigenen Arbeit; beim kleinen Handwerker ist es genau umgekehrt.

Die Unterscheidung ist also einfach: Mein persönliches Eigentum ist das, was ich individuell und unmittelbar nutze. Alles, was ich zusätzlich besitze (ein paar Barrel Öl in Rotterdam, eine Investitionswohnung in Barcelona oder eine Avocado-Plantage in Mittelamerika), ist mein Privatvermögen. Die Institution des persönlichen Eigentums lässt einen größeren Spielraum für einen höheren Lebensstandard für jene, die durch ihre Anstrengungen einen außergewöhnlichen gesellschaftlichen Wert schaffen, aber sie sichert auch die Proportionen des Reichtums des Einzelnen, sodass es kein Werkzeug zur Kontrolle und Ausbeutung anderer werden kann – wie es beim Privateigentum der Fall ist.

In diesem Zusammenhang habe ich bisher nicht verstanden, warum es nicht ausreicht, wenn eine geniale Erfinderin, eine talentierte Künstlerin oder eine fleißige Managerin für ihren außergewöhnlichen gesellschaftlichen Beitrag nur mit einer Wohnung auf Manhattan, einem Bugatti in der Garage und der Möglichkeit, jeden Abend bei Michelinstern zu speisen, belohnt werden, sondern zusätzlich noch das Recht besitzen sollen, Villen auf jedem Kontinent, eine komplette Ferrari-Flotte und ein Investment-Portfolio mit noblen Restaurants zu besitzen. Daher schlage ich Winters Präzisierung vor, mit meinem durchgestrichenen und unterstrichenen Vorschlag: „Wenn extremes persönliches Privatvermögen unmöglich oder nicht vorhanden ist, dann gibt es auch keine Oligarchen.“

Demokratie – aber welche?

Die Mehrdeutigkeit des Begriffs kann in Winters’ Werk leicht zu Missinterpretationen führen, etwa wenn er sagt, dass „Oligarchie erstaunlich leicht mit Demokratie koexistiert“. Das Problem liegt in der Unklarheit, in welchem Sinne er von Demokratie spricht. Er selbst weist zwar darauf hin, dass Demokratie auf die Einführung demokratischer Methoden reduziert werden kann, aber das erklärt nichts – was sind „demokratische Methoden“?

Demokratie kann eine Vielzahl von Bedeutungen haben. Man kann darunter ein System formaler Zeichen verstehen – schließlich fanden Wahlen auch im volksdemokratischen und normalisierten Tschechoslowakei statt. Manchmal meinen wir mit Demokratie politische Verfahren, die aus dem Zusammenhang anderer gesellschaftlicher Prozesse und Einflüsse herausgelöst sind: In diesem Sinne verstehen wir Demokratie heute am häufigsten. Schließlich kann Demokratie auch auf eine konsequente Autonomie hinweisen, bei der alle Umstände berücksichtigt werden, die in die Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene eingehen, wie bei der radikalen Demokratie. Und diese Beispiele sind bei diesem semantisch ungewöhnlich formbaren Wort bei weitem nicht alle möglichen Bedeutungen.

Bei der Bewertung, wie kompatibel Oligarchie und Demokratie sind, hängt alles davon ab, welchen dieser Bedeutungen wir zugrunde legen. Libertäre Demokratie ist unzweifelhaft vollständig mit Oligarchie vereinbar, was die tägliche Berichterstattung belegt – und das, weil „in der repräsentativen Demokratie praktisch keine Beschränkungen eingebaut sind, die die materiellen Formen der Macht, über die die Oligarchen verfügen, wirksam einschränken könnten“. Im Gegenteil, Oligarchie schließt sich mit Demokratie gegenseitig aus, wenn wir Demokratie nicht formell, sondern als ein politisches System verstehen, in dem die Macht so weit wie möglich dezentralisiert ist und der politische Kampf um Positionen, bei denen die Macht berechtigterweise konzentrierter ist, unter gleichen materiellen Bedingungen geführt wird.

Aus liberaler Sicht gilt: Wenn alle vier Jahre Wahlen stattfinden, mehrere Fernsehsender senden und man bei Kritik an der Regierung nicht sofort ins Gefängnis wandert, ist das System demokratisch. Ebenso ist ein System demokratisch, in dem große wirtschaftliche Ungleichheiten bestehen, die Menschen täglich zwölf Stunden arbeiten und für höhere Bildung bezahlen, wie auch ein System, in dem alle ungefähr das gleiche Lebensniveau haben, die Menschen sechs Stunden täglich arbeiten und die Bildung kostenlos ist. Aus linker Perspektive besteht jedoch ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Regimen in ihrem Grad an „Demokratie“. Der Grund ist einfach: Wenn man würdevoll leben und seine Bedürfnisse erfüllen kann, hat man genug Zeit, sich für die öffentlichen Angelegenheiten zu interessieren, ist mit historischem Bewusstsein ausgestattet und kennt seine menschlichen, bürgerlichen und sozialen Rechte. Dann können die eigenen Entscheidungen als informierter und freier angesehen werden (zumindest im Hinblick auf unmittelbare Existenzzwänge), egal wie man wählt. Alleinerziehende Mutter, die nach der Schicht an der Kasse noch irgendwo putzt, wählt kaum mit derselben Rationalität und Distanz wie ein Akademiker oder Unternehmer – ganz zu schweigen von ihren Chancen, gewählt zu werden. Hier werden nicht einzelne Personen verglichen, sondern soziale Typen, die in der politischen Teilhabe systematisch benachteiligt werden, letztlich also in der Kontrolle über das eigene Leben. Auch empirische Studien zeigen deutlich: In liberalen Demokratien berücksichtigt die politische Repräsentation vor allem die Meinungen und Bedürfnisse der Reichen, während die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen des übrigen Elektorats kaum eine Rolle spielt, da deren Verletzung bei Wahlen nicht bestraft wird. 

Bewundern, aber nicht nachahmen

Reichtum und Privatvermögen sind ideologische Bastionen, die den Aufklärungskritikern, Modernisten und Postmodernisten widerstanden haben, die Dogmen und Moden, die freierer Denken und ein besseres Leben für alle einschränken, attackiert haben. Wenn Sie den Anspruch eines amerikanischen Milliardärs, mit seinen Produkten das Leben der Menschen weltweit zu zerstören – oder die Arbeitsbedingungen in seinen Büros und Fabriken – infrage stellen, dann stellen sich die Siebenbürger aus der Reihe der deklassierten liberalen Intelligenz auf, um linksextremen Extremismus zu entlarven, zu isolieren und zu neutralisieren. Natürlich in der Hoffnung, dass die Herren aus Davos ihnen ein paar Krümel zum Erhalt der Demokratie übrig lassen, damit die Menschen sie ernst nehmen und nicht zu sehr auf sie hören. Wie Winters schreibt:

„Oligarchen unterscheiden sich von allen anderen Machtgruppen dadurch, dass ihre Macht – materielles Reichtum – außergewöhnlich widerstandsfähig gegen Zerstreuung und Ausgleich ist. Es geht nicht nur darum, dass es schwierig ist, die materielle Macht der Oligarchen zu zerstreuen. Es geht darum, dass enormer persönlicher Besitz eine extreme Form sozialer und politischer Machtungleichgewichte ist, bei der es trotz bedeutender Fortschritte in den letzten Jahrhunderten auf anderen Gebieten seit der Antike gelingt, die ideologische Konstruktion aufrechtzuerhalten, dass es ungerecht sei, sie zu korrigieren. Über Diktaturen, Demokratien, Monarchien, Bauerngesellschaften und postindustrielle Gesellschaften hinweg ist die Vorstellung, dass es falsch ist, radikale Umverteilungen des Reichtums durchzusetzen, erstaunlich dauerhaft. Das Gleiche gilt nicht für Einstellungen zu Sklaverei, Rassentrennung, Geschlechterherrschaft oder Bürgerrechtsverweigerung.“

Ist die Oligarchie die Mühe wert für gute Oligarchen?

Der Kapitalismus, ein System, das Profit vor allem anderen stellt und das Privateigentum unantastbar macht, erzeugt zwangsläufig extreme Ungleichheit, und „extreme Ungleichheit im materiellen Bereich schafft auch extreme Ungleichheit im politischen Bereich“. Wer nur geheime Wahlen, politische Pluralität und Meinungsfreiheit für die Demokratie hält, braucht sich keine Sorgen zu machen. Wenn wir jedoch meinen, dass

dann können wir die historisch beispiellosen Vermögensungleichheiten nicht großzügig tolerieren und gleichzeitig ernsthaft über den Schutz der Demokratie sprechen.

Kein „erleuchteter“ Oligarch bedeutet für die Demokratie einen Beitrag in dem Maße, wie es sein extrem rechter Gegenpart tut. Der systemische Schutz und die Entwicklung der Demokratie beginnen mit der Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichheiten – unter anderem durch progressive Besteuerung und eine sinnvolle Umverteilung des Reichtums. Und das bedeutet keine Hubschrauber-Geldspritzen aus dem Bambi-Sack über das Hnileck-Tal, sondern Investitionen in die Menschen, die Entwicklung ihrer Fähigkeiten und ein würdevolles Alltagsleben.

Jeffrey A. Winters: Oligarchie. Prag: Filosofia, 2025. Übersetzt von Marek Tomeček.

Der Autor ist Postdoktorand im Fachbereich slowakische Sprache und Literatur

Der Text entstand mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Vertretung in der Slowakischen Republik