Veränderung liegt in der Luft
KapitálDie US-Wahlen haben der Demokratischen Partei landesweit eine Reihe von Siegen beschert. Wirtschaftlicher Populismus, Widerstand gegen Kriege und der Fokus auf erschwingliche Lebenshaltungskosten haben den progressiven Flügel gestärkt. Wird die Partei diese Chance für einen grundlegenden Wandel nutzen können, oder wird ihre eigene Führung sie erneut ausbremsen?
Die Auszählung aller Stimmen und die Überprüfung der Ergebnisse werden noch einige Wochen dauern. Schon jetzt ist jedoch klar, dass das Jahr 2026 in den Vereinigten Staaten einen Tsunami an Siegen der Demokratischen Partei gebracht hat. Erfolgreich waren auch Menschen, die vom korporativen Establishment der Partei verachtet werden. Thema der Wahlen waren nicht nur Trump und sein Regime, das jeglichen Widerspruch unterdrückt. Es ging auch um Israel, Kryptowährungen, Rechenzentren und Kriege im weiteren Sinne. Und vor allem um die Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens.
Populismus im besten Sinne des Wortes
Zu den großen Siegen im ganzen Land und auf allen Ebenen der gesetzgebenden und ausführenden Gewalt verhalfen der progressiven Linken zwei Themen: wirtschaftlicher Populismus (im ursprünglichen Sinne des Wortes, nicht als Schimpfwort, zu dem ihn die slowakische Politik reduziert hat) und die Ablehnung des israelischen Genozids.
Abdul El-Sayed in Michigan und Troy Jackson in Maine gewannen dank kompromisslos progressiver Kampagnen, die auf den Menschenrechten beruhten, Sitze im US-Senat. Sie widersetzten sich der Konzernpolitik der Demokratischen Partei und gewannen die Wählerschaft mit einem Programm, das die alltäglichen Sorgen der Menschen angeht.
Fünf Menschen aus der Organisation Democratic Socialists of America (DSA) gewannen Sitze im Repräsentantenhaus. (Die DSA ist die größte sozialistische Organisation in den USA. Sie ist keine eigenständige Partei, und ihre Mitglieder kandidieren meist für die Demokratische Partei.) Zuvor mussten sie äußerst harte Vorwahlen gewinnen, also parteiinterne Wahlen, in denen entschieden wird, wer die Partei vertreten wird. Eine der Kandidatinnen, Angela Gonzalez-Torres, besiegte bei den allgemeinen Wahlen den amtierenden kalifornischen Kongressabgeordneten Jimmy Gomez. Und nach New York, das seit Jahresbeginn von Zohran Mamdani geführt wird, steht nun auch Los Angeles eine DSA-Mitgliedin vor. Zur Bürgermeisterin wurde Nithya Raman, die Karen Bass aus dem Amt drängte, eine langjährige Lieblingin der älteren Generation der progressiven Linken.
Eine neue Ordnung in Washington
Die Demokratische Partei errang die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Ihre Abgeordneten, die gegen den Krieg sind und für die die Menschen an erster Stelle stehen, haben nun in der demokratischen Mehrheit des Repräsentantenhauses erhebliches Gewicht. Ich erwarte, dass die innerparteilichen Verhandlungen völlig anders aussehen werden als unter Biden, als sich nur eine kleine Gruppe um Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) dem Konzernflügel der Partei widersetzte.
Einige Kommentatoren sagen voraus, dass Trump einfach alles mit seinem Veto blockieren wird, was die demokratische Mehrheit verabschiedet. Eine solche Vorhersage beruht jedoch auf einem tiefen Missverständnis dessen, was Trump tatsächlich antreibt. Trump ist nicht George W. Bush, der von Ideologie geleitet wurde. Trump hat ein geradezu verzweifeltes Bedürfnis, beliebt und gefeiert zu werden. Nehmen wir zum Beispiel Medicare, die öffentliche Krankenversicherung für Menschen ab 65 Jahren. Wenn die demokratische Mehrheit diese Altersgrenze auf 50 Jahre senken würde, ist nicht ausgeschlossen, dass Trump das Gesetz unterzeichnen würde. Seine Unberechenbarkeit ist für die Demokratische Partei eine Chance. Auch sein ungewöhnlich milder Ton gegenüber der Demokratischen Partei nach den Wahlen könnte darauf hindeuten, dass sich die nächsten zwei Jahre anders entwickeln werden als erwartet.
Florida an der Schwelle zum Wandel
Die Wahlnacht erinnerte zugleich daran, dass diejenigen, die in der Demokratischen Partei Entscheidungen treffen, weiterhin lieber verlieren würden, als eine kompromisslos progressive Persönlichkeit in die höchsten Reihen zu lassen. Die Partei investierte keinen einzigen Cent in den aufmerksam verfolgten Kampf um den Senatssitz in Florida, der Angie Nixon zu einem landesweiten Star machte. Nixon führte mit kleinem Budget eine engagierte Kampagne und unterlag der republikanischen Amtsinhaberin nur knapp. Schon eine bescheidene Investition der Parteiführung hätte den Lauf der Geschichte verändern können.
Die Lieblinge der proisraelischen Lobby, Debbie Wasserman Schultz und Jared Moskowitz, gewannen souverän, obwohl sie zugespitzte Vorwahlen und Neuzuschnitte der Wahlbezirke mitten in der Wahlperiode durchlaufen hatten. (Die Wahlbezirke werden in den USA gewöhnlich einmal alle zehn Jahre nach der Volkszählung neu zugeschnitten. Dieses Mal taten dies jedoch mehrere Bundesstaaten vorzeitig, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen.) Sie werden weiterhin die offizielle außenpolitische Agenda der Demokratischen Partei beeinflussen – nicht zum Besseren. Beide werden ihre Sitze im Ausschuss des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten wahrscheinlich behalten, insbesondere wenn die demokratischen Abgeordneten Hakeem Jeffries, ihren bisherigen Vorsitzenden, zum Sprecher des Repräsentantenhauses wählen.
Ihr Politiktyp ist jedoch bereits im Aussterben begriffen. Die öffentliche Meinung hat sich dramatisch verschoben. Verantwortlich dafür sind der Genozid, den Israel weiterhin am palästinensischen Volk begeht, ebenso wie sein ethnozentrischer Suprematismus und seine Apartheid. Zugleich schwindet der politische Einfluss der Babyboomer-Generation. Die amerikanische Öffentlichkeit hat genug von der Finanzierung Israels und militärischen Abenteuern in der Welt, während die Menschen zu Hause kaum ihre Wohn- und Gesundheitskosten bezahlen können. Ihre Schwierigkeiten bringen sie heute nicht nur mit der Gier der Konzerne, sondern auch mit der Verschwendung von Geldern für das Militär in Verbindung. Ich hoffe, dass die bevorstehenden Präsidentschaftsvorwahlen und Wahlen im Jahr 2028 die amerikanische Außenpolitik deutlich von ihrer imperialistischen, hegemonialen Tradition abbringen werden.
Nach links oder vom Weg ab
Die Demokratische Partei dominierte nicht nur die Bundeswahlen. In meiner zweiten Heimat, Arizona, eroberte sie zum ersten Mal seit 60 Jahren beide Kammern des Landesparlaments und das Gouverneursamt und besetzte alle auf Staatsebene gewählten Ämter. Eine sogenannte Trifecta, also das Gouverneursamt und gleichzeitig die Mehrheit in beiden Parlamentskammern, errang sie auch in Michigan, Wisconsin, Pennsylvania und Nevada. Texas schrieb Geschichte: Gina Hinojosa wurde Gouverneurin, James Talarico zog in den US-Senat ein, die Partei errang die Mehrheit im Landesparlament und verbuchte auch bei den Kämpfen um niedrigere Ämter wichtige Siege.
Die Demokratische Partei gewann auch in Wahlbezirken, die als uneinnehmbar galten. Nicht weil sie konservativen Werten entgegenkam, sondern weil sie voll und ganz auf wirtschaftlichen Populismus und den Klassenkampf gegen Milliardäre setzte. Der Kampf für die „Main Street“, also für gewöhnliche Menschen und kleine Unternehmen, und nicht für die Wall Street, gilt heute als gemäßigte Haltung.
Vieles davon erinnert mich an das Jahr 2006, als der Krieg von George W. Bush und Dick Cheney im Irak, der katastrophale Umgang mit Hurrikan Katrina und der bevorstehende Finanzkollaps der Demokratischen Partei die Mehrheit im Kongress bescherten. Eines ist heute jedoch anders. 2006 gewann die Partei dank wirtschaftlich konservativer Kandidaten, ohne den Versuch grundlegender Veränderungen. Statt einer allgemeinen öffentlichen Krankenversicherung erhielten wir so die Gesundheitsreform Obamacare, die private Versicherungen weiterhin bevorzugt. Statt einer echten Reform der Wall Street im Geiste von Roosevelts New Deal bekamen wir ein Gesetz zur Finanzregulierung, das die „too big to fail“-Banken nicht antastete und ihnen weitgehend freie Hand für riskante Spekulationen ließ. Die diesjährigen Wahlen brachten viele neue Gesichter in den Kongress, etwa James Talarico, der zumindest rhetorisch im tiefrepublikanischen („roten“) Texas eine Frontaloffensive gegen Oligarchen, Tech-Giganten und Musk führte. Es eröffnet sich Raum für eine umfangreiche Gesetzgebungsagenda, die das Leben der Menschen tatsächlich verbessern kann.
Eine mutigere Zukunft
Der Blick auf das Innenleben der Demokratischen Partei nährt nur meinen osteuropäischen Zynismus. Und doch spüre auch ich, dass sich in der amerikanischen Politik etwas völlig Neues ereignet. Noch vor sechs Jahren reichte es, die Befreiung Palästinas, Diplomatie statt Militarismus, eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik und eine starke Agenda wirtschaftlicher Sicherheit zu unterstützen, und die Kampagne landete am rebellischen Rand. Mit einem solchen Programm kandidierte ich 2020 für den Kongress. Heute gehören diese Positionen zu den Standardpfeilern vieler Kampagnen. Auf ihnen beruhten nicht nur Kandidaturen mit Unterstützung der DSA in sicher demokratischen Wahlbezirken, sondern auch mehrere siegreiche Kandidaturen von Menschen mit traditionellerem politischem Hintergrund in republikanischen Wahlbezirken – von den höchsten Ämtern bis zu den niedrigsten.
Nicht nur die Rhetorik hat sich verändert. Auch das Bewusstsein wächst, dass die Demokratische Partei die Chance ergreifen, Gesetze entschlossen durchsetzen und ambitionierte Reformen in Angriff nehmen muss, die das Leben der Menschen spürbar verbessern. Die Ausrede, „jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür“, überzeugt nicht einmal mehr den treuesten Kern der Partei.
Der Generationenwechsel ist bereits seit einiger Zeit im Gange, doch erst die zerstörerische Politik von Trumps Regime hat das Overton-Fenster verschoben, also die Grenzen dessen, was die Öffentlichkeit für politisch akzeptabel und machbar hält. Bei diesen Wahlen gingen junge Wählerinnen und Wähler in einer Zahl zu den Urnen, wie wir sie seit der Zeit Obamas nicht mehr gesehen haben, und brachten auf allen Ebenen eine mutigere politische Generation in die Ämter. Veränderung liegt in der Luft.