Winde des Wandels
Kapitál
Eine Welle demokratischer Wahlsiege verändert die US-Politik und bringt Kandidaten hervor, die den Einfluss von Unternehmen, Militarismus und das Partei-Establishment infrage stellen. Da Bezahlbarkeit, Gesundheitsversorgung und Außenpolitik die Wähler mobilisieren, stellt sich die Frage: Werden die Demokraten diese Chance für tiefgreifende Reformen ergreifen – oder die Kompromisse der Vergangenheit wiederholen?
Es wird noch einige Wochen dauern, bis die Stimmen ausgezählt und die Wahlen bestätigt sind, aber 2026 brachte eine Flut demokratischer Erfolge in den gesamten Vereinigten Staaten, darunter Siege von Kandidat:innen, die das korporative Establishment der Partei verabscheut. Trump und die Unterdrückung von Dissens durch sein Regime standen zur Wahl. Ebenso Israel, Kryptowährungen, Rechenzentren und Krieg im weiteren Sinne. Vor allem aber ging es um die Bezahlbarkeit des täglichen Lebens.
Populismus von seiner besten Seite
Zwei Themen verhalfen der progressiven Bewegung im ganzen Land und auf jeder legislativen und exekutiven Ebene zu großen Siegen: ökonomischer Populismus (im tatsächlichen Sinn des Begriffs, nicht in seiner abwertenden Fehlverwendung in der slowakischen Politik) und die Ablehnung des Völkermords Israels.
Abdul El-Sayed in Michigan und Troy Jackson in Maine gewannen ihre Sitze im US-Senat mit unverblümt progressiven, menschenrechtsorientierten Kampagnen. Sie stellten sich gegen die Konzernpolitik der Demokratischen Partei und überzeugten die Wähler:innen mit einer Agenda, die sich auf die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen konzentrierte.
Fünf Mitglieder der Democratic Socialists of America gewannen Sitze im US-Repräsentantenhaus, nachdem sie sich in hart umkämpften Vorwahlen durchgesetzt hatten. Eine von ihnen, Angela Gonzalez-Torres, besiegte bei der allgemeinen Wahl den amtierenden kalifornischen Abgeordneten Jimmy Gomez. Und nach New York City Anfang dieses Jahres wurde ein weiteres DSA-Mitglied mit Parteiausweis, Nithya Raman, zur Bürgermeisterin von Los Angeles gewählt und verdrängte Karen Bass, eine langjährige Favoritin einer älteren Generation von Progressiven.
Eine neue Ordnung in Washington
Die Demokraten eroberten sowohl das US-Repräsentantenhaus als auch den Senat. Kriegsgegnerische, den Menschen verpflichtete Abgeordnete verfügen nun über erheblichen Einfluss in der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Ich erwarte, dass die Verhandlungen innerhalb der Partei ganz anders aussehen werden als in der Biden-Ära, als eine kleine, AOC-nahe Gruppe sich gegen die demokratischen Vertreter:innen der Konzerninteressen stemmte.
Einige Kommentator:innen sagen voraus, dass Trump einfach alles mit einem Veto blockieren wird, was die Demokraten verabschieden. Diese Vorhersage verkennt Trumps Motive. Er ist nicht George W. Bush, der von Ideologie getrieben wurde. Er hat ein geradezu verzweifeltes Bedürfnis, beliebt und gefeiert zu werden. Wenn die Demokraten das Anspruchsalter für Medicare, das allgemeine Krankenversicherungsprogramm für Senior:innen, auf 50 Jahre senken würden, könnte Trump das Gesetz sehr wohl unterzeichnen. Seine Unberechenbarkeit ist die Chance der Demokraten. Seine gemäßigte Haltung gegenüber den Demokraten seit der Wahl könnte auf eine andere Dynamik in den kommenden zwei Jahren hindeuten.
Florida am Rande des Wandels (aber im Widerstand)
Der Wahlabend erinnerte auch daran, dass die Machtvermittler der Partei lieber weiterhin verlieren würden, als eine unverhohlen progressive Person in die obersten Ränge aufzunehmen. Die Partei investierte nichts in den viel beachteten US-Senatswahlkampf, der Angie Nixon zu nationaler Bekanntheit verhalf. Mit einem kleinen Budget, aber einer engagierten Kampagne verlor Nixon nur knapp gegen den republikanischen Amtsinhaber. Schon eine bescheidene Investition der Partei hätte den Lauf der Geschichte verändern können.
Nach einer Neugliederung der Wahlbezirke zur Mitte der Wahlperiode und umstrittenen Vorwahlen gewannen die Lieblinge der proisraelischen Lobby Debbie Wasserman Schultz und Jared Moskowitz ihre allgemeinen Wahlen problemlos. Sie werden weiterhin die offizielle außenpolitische Agenda der Demokraten prägen, und zwar nicht zum Guten. Beide werden ihre Sitze im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses wahrscheinlich behalten, insbesondere wenn die Demokraten im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries zum Sprecher wählen.
Dennoch befindet sich ihre Art von Politik in den letzten Jahren ihrer Vorherrschaft. Die öffentliche Meinung hat sich dramatisch verändert, angetrieben durch den anhaltenden Völkermord an den Palästinenser:innen sowie Israels ethnnozentrische Vorherrschaft und Apartheid, während der politische Einfluss der Babyboomer-Generation abnimmt. Die Amerikaner:innen sind es leid, Israel und militärische Abenteuer im Ausland zu finanzieren, während sie zu Hause darum kämpfen, Wohnraum und Gesundheitsversorgung zu bezahlen. Die Menschen bringen ihr Leid nun nicht nur mit der Gier der Konzerne, sondern auch mit militärischer Verschwendung in Verbindung. Meine Hoffnung ist, dass die kommenden Präsidentschaftsvorwahlen und die allgemeinen Wahlen 2028 die US-Außenpolitik deutlich von ihrer imperialistischen, hegemonialen Tradition wegführen werden.
Nach links rücken oder Platz machen
Die Demokraten dominierten weit über die Bundeswahlen hinaus. In meinem zweiten Zuhause, Arizona, gewannen die Demokraten zum ersten Mal seit 60 Jahren die Kontrolle über Repräsentantenhaus, Senat und Gouverneursamt des Bundesstaates und errangen einen vollständigen Sieg bei allen landesweiten Ämtern. Auch die Demokraten in Michigan, Wisconsin, Pennsylvania und Nevada erreichten eine Dreifachmehrheit auf Bundesstaatsebene. Texas schrieb Geschichte, indem Gina Hinojosa zur Gouverneurin und James Talarico zum Senator gewählt wurden, die Demokraten das Repräsentantenhaus des Bundesstaates eroberten und wichtige Siege bei nachgeordneten Wahlen errangen.
Die Demokraten gewannen Wahlbezirke, die als ungewinnbar galten, nicht indem sie sich auf konservative Werte beriefen, sondern indem sie sich voll und ganz dem ökonomischen Populismus und dem Klassenkampf gegen Milliardär:innen verschrieben. Der Kampf für die breite Bevölkerung ist zur gemäßigten Position geworden.
Vieles davon erinnert mich an 2006, als der Krieg von George W. Bush und Dick Cheney im Irak, die verpfuschte Reaktion auf Hurrikan Katrina und ein drohender finanzieller Zusammenbruch den Kongress den Demokraten überließen. Aber eines ist anders. 2006 gewann die Partei, indem sie wirtschaftskonservative Kandidat:innen rekrutierte, die kein Interesse an tiefgreifenden Gesetzesänderungen hatten. Wir bekamen Obamacare, das private Versicherer stützte, statt einer universellen öffentlichen Gesundheitsversorgung. Wir bekamen ein Finanzreformgesetz, das die „too big to fail“-Banken nicht zerschlug und ihnen weitgehend freie Hand zum Spekulieren ließ, statt einer echten Überarbeitung der Wall Street nach dem Vorbild des New Deal. In diesem November zogen viele neue Gesichter in den Kongress ein, etwa James Talarico, der zumindest rhetorisch im tiefroten Texas eine umfassende Kampagne gegen Oligarchen, die Tech-Branche und Musk führte. Wir stehen vor einer umfangreichen Gesetzgebungsagenda, die den Menschen zugutekommt.
Eine mutigere Zukunft
Die Beobachtung der Demokratischen Partei von innen nährt nur meinen osteuropäischen Zynismus. Und doch spüre selbst ich etwas ganz anderes in der amerikanischen Politik. Noch vor sechs Jahren brachte die Unterstützung der Befreiung Palästinas, der Diplomatie statt des Militarismus, einer transformierenden Einwanderungspolitik und einer starken Agenda wirtschaftlicher Sicherheit eine:n Kandidat:in an den aufständischen Rand. Ich trat 2020 mit diesem Programm für den Kongress an. Heute sind diese Positionen zentrale Bestandteile von Wahlkämpfen. Von der DSA unterstützte Herausforderer:innen traten in eindeutig demokratischen Wahlbezirken mit ihnen an. Das taten auch viele siegreiche Kandidat:innen aus traditionellen politischen Milieus in republikanischen Wahlbezirken, auf allen Ebenen der Wahlliste.
Nicht nur die Rhetorik hat sich verändert. Es gibt auch ein neues Bewusstsein dafür, dass die Demokraten den Moment nutzen, energisch Gesetze verabschieden und ehrgeizige Reformen verfolgen müssen, die das Leben der Menschen spürbar verbessern. Das Auftreten nach dem Motto „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt“ ist nicht länger akzeptabel, selbst für überzeugte Parteitreue.
Der Generationenwandel ist bereits seit einiger Zeit im Gange, aber erst die zerstörerische Politik von Trumps Regime verschob das Overton-Fenster. Bei diesem Wahlzyklus gingen junge Wähler:innen in einer seit den Obama-Jahren nicht mehr gesehenen Zahl zur Wahl und brachten auf allen Regierungsebenen eine mutigere Klasse von Politiker:innen ins Amt. Der Wind dreht sich.