Hoher Wacholder um 4:36 Uhr

Zwar wiederholen wir uns schon ein wenig, aber erneut muss festgestellt werden: Die Situation in der tschechischen Kulturpolitik ist sehr ernst. Und absurd. Nennen wir beispielhaft einige Ereignisse der letzten Zeit: Der Influencer Jakub Jíra, unter anderem Promoter der Sendung Clash of the Stars, wurde für sechs Jahre in den Rat des Tschechischen Rundfunks gewählt – der Schöpfer von Bizarrheiten wird somit über den Betrieb, den Haushalt und die Wahl des Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitentscheiden. Kulturminister Oto Klempíř gewährte dem Projekt keine Förderung zur Erinnerung an den 17. November. Die Auswahlkommission, die über die neue Leitung der Nationalgalerie entscheiden soll und die der Minister persönlich nominiert hat, steht in direkter Verbindung zum Kunstmarkt, und weder Fachorganisationen noch die akademische Welt sind in ihr vertreten. Der Kulturminister ordnete außerordentliche Finanzkontrollen im gesamten Sektor an, insbesondere bei Mitgliedern der Assoziation unabhängiger Theater. Anschließend veröffentlicht er auf dem offiziellen FB-Profil Beiträge mit den Überschriften „Wer Fördermittel bezieht, muss auch mit einer Kontrolle rechnen. Ohne Ausnahme“, die das Narrativ von Vetternwirtschaft und der angeblichen Befangenheit der Fachkommissionen weiterentwickeln. Im Übrigen verwendet auch Ministerpräsident Babiš das Argument der Finanzkontrolle gern in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Medien, wenn er auf seinem FB-Profil behauptet, „die Menschen haben das Recht zu wissen, wie mit ihrem Geld umgegangen wird“, als wären die Finanzierung und die anschließende Abrechnung nicht öffentlich. Ebenfalls wurde ein Förderaufruf für Literaturzeitschriften veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass „politische Berichterstattung, die Kommentierung des aktuellen politischen Geschehens sowie weitere politische Publizistik, deren überwiegender Gegenstand nicht die Literatur ist, nicht als Inhalt entsprechend diesem Aufruf gelten“. Es wird somit schlicht nicht möglich sein, sich zur politischen Situation zu äußern, ohne Repressionen befürchten zu müssen. Über die Verflechtung der politischen und der künstlerischen Welt muss man wohl keine weitere Dissertation schreiben. Ganz zu schweigen von der geplanten Novelle des Gesetzes über die Audiovision, bei der eine vollständige Neubesetzung des Vorstands des Staatlichen Audiovisionsfonds und eine Kürzung des Budgetrahmens um eine Milliarde Kronen drohen.

Und dann kam Freitag, der 23. Oktober, an dem im Abgeordnetenhaus plötzlich der Vorschlag der derzeitigen Regierungskoalition zur Abschaffung der Gebühren für das Tschechische Fernsehen und den Tschechischen Rundfunk zu beraten begann. Die Zivilgesellschaft wurde nahezu umgehend mobilisiert, und bereits nach dreizehn Uhr nachmittags begannen sich die Menschen auf dem Kleinseitner Ring beim Abgeordnetenhaus zu versammeln. Die Initiative Veřejnoprávně gab auf einer außerordentlichen Pressekonferenz ihre nächsten Schritte bekannt, unter anderem einen Streik, und es werden umfangreiche Proteste vorbereitet, die höchstwahrscheinlich in den Feierlichkeiten zum 17. November gipfeln werden. 

Ich schaffte es bereits in den frühen Nachmittagsstunden auf den Platz. Ich hörte, wie brutale Kürzungen vorbereitet würden, wie es zu einer radikalen Einschränkung der Programme und zu massenhaften Entlassungen kommen werde; es wurden Bedenken geäußert, dass das Gesetz im Widerspruch zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz stehen könnte. Und es war kalt. Die Stimmung „geriet endgültig aus dem Ruder“, als der Vorsitzende der SPD und Sitzungsleiter Tomio Okamura das Ende der Debatte verbindlich auf 4:36 Uhr morgens festlegte, und so wurde diese Zahl zum neuen Symbol der aktuellen Krise.

In den sozialen Netzwerken, in E-Mails an die Abgeordneten, auf dem am Sonntag, dem 25. Oktober, gefüllten Altstädter Ring, aber auch durch weitere geplante Demonstrationen und den Streik, kurz gesagt auf jedem verfügbaren Weg, mobilisieren sich erneut die breite Zivilgesellschaft und die Kulturszene – in dem Bemühen, wenn schon nicht die derzeitige Vernichtung der freien Kultur und Medien in Tschechien abzuwenden, so doch wenigstens lautstark ihren Widerspruch zum Ausdruck zu bringen. Selbstorganisation und kollektive Verhandlungen sind das einzige Instrument, das uns derzeit zur Verfügung steht. Die Stimmung beim Protest am Freitag war ausgezeichnet; ich persönlich hielt bis halb vier morgens durch und stieg erst in die Straßenbahn, als auf der improvisierten Bühne mit Slam begonnen wurde. Ich nehme von dort, wenn schon keine Hoffnung, so doch wenigstens die Melodie des gemeinsam gesungenen Volkslieds Vysoký jalovec mit, das die Stimmung in den nächtlichen Gassen Prags besser zusammenfasst als der Vergleich des Ministerpräsidenten zwischen der Demonstration und dem Angriff auf das Kapitol. 

Die Autorin ist Literaturredakteurin der Revue Prostor.

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