Die Jagd nach dem Schuldigen: Französische Proteste und die Politik der Delegitimierung des Widerstands

Jede Gesellschaft, die in eine Krise gerät, braucht einen Schuldigen. Jemanden, auf den man mit dem Finger zeigen und den man verurteilen kann, bevor wir überhaupt fragen, was eigentlich explodiert ist und wer jahrelang unter den sprichwörtlichen Kessel gelegt hat. Heute wiederholt sich dieser Mechanismus auf den Straßen Frankreichs: Die Empörung über Gewalt verwandelt sich in einen Wettbewerb darum, welche Gewalt noch zulässig ist, wer Mitgefühl verdient und wer nur noch den Schlagstock.

Der Schuldige muss offensichtlich, gerissen und zugleich irrational sein – mit einem Gesicht, das sich leicht in ein Symbol des Zerfalls verwandeln lässt. Viel schwieriger ist es nämlich, auf ein System zu zeigen, das seine eigene Gewalt Ordnung nennen kann. Und die fremde Gewalt als Beweis dafür betrachtet, dass die Ordnung noch stärker gefestigt werden muss. Bilder brennender Pariser Straßen oder zerstörter Schaufenster können auch ohne Worte weitaus mehr sagen als politische Kommentare. Über das gesamte politische Spektrum hinweg ertönen Klagen: Was kann Plünderung nur mit dem Bildungswesen zu tun haben? Es ist Zeit, die Schuldigen zu fassen. Es ist Zeit, Ordnung zu schaffen.

Paris als europäischer Albtraum

Frankreich und insbesondere Paris bieten eine außerordentlich geeignete Bühne für die rechte These von den Gefahren des Multikulturalismus. In westlichen Vorstellungen von Zivilisation erscheint es als altes kulturelles Symbol Europas, herausgerissen aus seinem eigenen sozialen und politischen Kontext. Das ausländische Publikum, gefüttert mit Informationen über Proteste auf Grundlage von Algorithmen, die zur Gewinnmaximierung entwickelt wurden, bleibt ratlos zurück. Das romantische Paris voller Baguettes und bärtiger Weißer mit Baskenmützen verwandelt sich vor ihren Augen in ein rauchverhangenes Schlachtfeld. Bitte, wie kann es sich um Proteste französischer Schülerinnen und Schüler handeln, wenn sie schwarze Trainingsanzüge und Kufijas tragen?

Wenn wir jedoch diese kindlichen Vorstellungen vom Ausland verlassen, finden wir uns in einem Umfeld wieder, das Hunderttausende Demonstrierende auf die Straßen getrieben hat. In den Schulen fehlen Lehrerinnen und Lehrer, die Klassen sind überfüllt und die Gebäude verfallen. In benachteiligten Gebieten sind die Schülerinnen und Schüler zudem mit kaputten Toiletten, einem Mangel an grundlegender Ausstattung oder unerträglichen Temperaturen in den Klassenräumen konfrontiert. Ungleichheit wird somit bereits ab den Schulbänken reproduziert: Von jungen Menschen wird erwartet, dass sie sich ihre Zukunft erkämpfen, obwohl der Staat ihnen keine Bedingungen bietet, um sie zu erreichen. Polizeibrutalität und unverhältnismäßige Einsätze der Sicherheitskräfte stellen dabei eine weitere Schicht der französischen Realität dar, in der soziale Unzufriedenheit auf eine repressive Reaktion des Staates trifft.

Der Widerspruch dieser beiden Bilder Frankreichs wird durch seine politische Kultur selbst und die Beliebtheit von Protesten verschärft, die anschließend die Moralisierenden der ganzen Welt auf den Plan rufen. Das revolutionäre Ethos, so sehr es auch durch die Grenzen der liberalen Demokratie geschwächt ist, treibt die französischen Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen, um gegen schlechte Bedingungen und unglaubwürdige Politiker zu protestieren. Gleichzeitig finden Vorstellungen von der gescheiterten Assimilation von Migrantinnen und Migranten in eine friedliche, zivilisierte Nation mit hartnäckiger Beharrlichkeit ihren Platz im Diskurs. Die Gewalt komme angeblich mit ihnen. Zusammengeschlagene junge Menschen landen in Polizeizellen, Gewerkschaften mobilisieren sich, Tränengas überflutet die Straßen, und Bilder zerstörter Schaufenster oder brennender Mülltonnen füllen nach und nach die Schlagzeilen renommierter Tageszeitungen weltweit. Marchons, marchons...

Die Jagd auf den Schuldigen

Es ist Zeit einzuschreiten. Die Sprache staatlicher Rationalität und rechter Fantasien von einer ethnischen Invasion fabulieren Hand in Hand das Bild eines Schuldigen – eines Barbaren. Die Zeitungen veröffentlichen wie wild. Die öffentliche Meinung ist schließlich entscheidend für die Bestimmung der Legitimität des Widerstands. Im Namen der Ordnung werden nach intensiven staatlichen Repressionen zwei widerspenstige Elemente dargestellt, die sich durch bewundernswerte Organisiertheit und zugleich irrationale Instinkthaftigkeit auszeichnen. Letztere beschwört die moralische Kategorie der Unzivilisiertheit. Kurz gesagt handelt es sich um einen von der französischen extremen Rechten berühmt gemachten Ausdruck: „islamo-linke Barbarei“. Der innere Feind paktiert mit dem äußeren Feind. Die technokratische Staatselite an der Spitze mit Präsident Emmanuel Macron stellt die Dinge klar: Es handle sich um einen Angriff höchsten Kalibers, also um „politische und aufrührerische Handlungen extrem linker Gruppen mit dem Ziel, die Republik zu stürzen“. Der Protest ist offiziell illegitim, bitte ziehen Sie im Bedarfsfall einer höflichen Meinungsäußerung eine Wartenummer, wir bedienen Sie gleich. Das ist schließlich logisch – der gesunde Menschenverstand gebietet, rationalen Regeln zu gehorchen. Protestieren dürfen einzig Gruppen mit legitimer Autorität. Und darüber kann nur der Staat entscheiden. Moment mal, wohin ist die Studierendenschaft verschwunden?

Die junge Generation hat in den offiziellen Narrativen inzwischen eine gespaltene, janusköpfige Gestalt angenommen. Einerseits handelt es sich um eine moralisch reine (lies: weiße) Gruppe von Studierenden mit guten Absichten und einem kindlichen Lächeln im Gesicht, deren edles Ziel von einer sagenhaften Gruppe von Vandalen missbraucht wurde. Die zynischere Rechte sieht das anders. Den jungen Menschen fehlen schlicht Patriotismus und Krieg. Palästinensische Flaggen deuten eindeutig auf die politische Orientierung der Studierenden hin. Es sind schließlich dieselben gerissenen Neomarxisten, die von „suizidaler Empathie“ und dem Fehlen eines rationalen Selbsterhaltungstriebs zum Schlachthof geführt werden. Und das zu Recht. In beiden Interpretationen bleiben ihre Handlungsmacht und ihre Forderungen außen vor. Der Raum für die Studierenden, ihre eigene Position zu bestimmen, wurde beträchtlich eingeschränkt. In viralen Videos von Gewalttaten auf den Straßen sind angeblich keine anständigen Studierenden zu sehen, die Aufmerksamkeit konzentriert sich auf mutmaßliche Migranten mittleren Alters. Wo ist also die Jugend? Angesichts der Zeugenaussagen ist es durchaus möglich, dass sie gerade in einer Zelle oder in der Notaufnahme sitzt.

Gewalt und Ordnung

Es gibt wohl kaum etwas Leichteres, als Plünderungen öffentlich zu tadeln. Auch um zu verstehen, wie die Optik, die Unantastbarkeit des Eigentums und die Störung des Alltags die Wahrnehmung der Legitimität von Protesten beeinflussen, braucht es keine komplizierten Gedankenexperimente. Trotz der tatsächlich entstandenen Schäden sagt uns die Reaktion auf geplünderte Geschäfte und angezündete Gebäude – wie etwa das Rathaus in Limoges –, mehr über die Symbolik des Zerfalls von Gewissheiten und Werten, für den angeblich die „Invasion der Barbaren“ verantwortlich ist. Ob wir uns der Position der Autorin Vicky Osterweil anschließen, deren Buch Plünderungen während Massenprotesten als politischen Akt des Widerstands gegen die ungleiche Verteilung von Reichtum und die Heiligkeit des Privateigentums rahmt, oder ob wir Plünderungen als hässliche, aber vorhersehbare Begleiterscheinung von Massenprotesten betrachten und darüber spekulieren, ob vielleicht die Polizisten selbst dahintersteckten, ist letztlich einerlei. Auf diese Unterscheidung kommt es am Ende nicht an, denn das offizielle Narrativ vom Zerfall der westlichen Zivilisation entstand lange bevor auf den Titelseiten Bilder von gewaltsamen Überfällen auf ältere Menschen, die durch künstliche Intelligenz generiert wurden, oder Videos von verwüsteten Straßen und Schaufenstern auftauchten.

Der kategorische Imperativ, Schuld und Ungehorsam zu bestrafen, begleitet uns unablässig. Es wäre naiv, hinter den Aufrufen gegen die Gewalt der Menge einen gutherzigen Pazifismus zu suchen. Die gesellschaftliche Stimmung des ängstlichen Erwartens des Untergangs der Zivilisation oder „hybrider Bedrohungen“ wird von den Reden der Eliten über Versicherheitlichung ebenso genährt wie durch die algorithmische oder mediale Hervorhebung von Gewalt. Was erzeugt mehr Gewinn als das Vergehen „der Anderen“, das einen Menschen dazu bringt, seine moralische Überlegenheit öffentlich zum Ausdruck zu bringen? Nach einiger Zeit hört das medial verbreitete Leiden auf, das Publikum zu empören, zu schockieren oder zu unterhalten. Es wird normalisiert. Das moralische Ethos und die Aufrufe zur Gerechtigkeit schaffen jedoch ein Gefühl der Sicherheit. Ebenso versteckt sich eine immer intensivere technologische Überwachung hinter dem Deckmantel der Abwehr der allgegenwärtigen Bedrohung. Die Gesellschaft ist bereit zu bestrafen, und der Staat kann es kaum erwarten. Ist es wirklich ein Zufall, dass das Thema Todesstrafe (außerhalb der USA) inzwischen auch im Kontext eines „sich radikalisierenden Europas“ beschworen wird? Schließlich ist es Zeit, Ordnung zu schaffen.

Wer mit wem – und gegen wen?

Solidarität ist in der gegenwärtigen politischen Sprache zunehmend verdächtig – insbesondere wenn sie die Grenzen von Nation, Ethnizität oder kultureller Identität überschreitet. Umgekehrt kann Solidarität mit jenen, die als Mitglieder der eigenen Gruppe dargestellt werden können, zu einer moralischen Pflicht werden. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird dann vor allem als Zusammenhalt derjenigen verstanden, die angeblich von Natur aus zusammengehören. Die französischen Proteste verwiesen ebenso auf den Zusammenhalt der Gesellschaft wie auf ihre Atomisierung. Während auf den Straßen von Paris Demonstrierende aus unterschiedlichen Milieus und Schichten protestieren und sie die Überzeugung vom Sinn des gemeinsamen Widerstands verbindet, ertönen in der öffentlichen Debatte Klagen über den Verlust der Homogenität der französischen Nation und den unversöhnlichen Antagonismus innerhalb der Proteste selbst. Bilder von Schuld und Strafe begleiten die Debatte in Gestalt eines strengen Henkers, der bereit ist einzugreifen. Schließlich ist es der Staat, der über Schuld entscheidet. Und der Staat duldet keine Entweihung der Autorität.  

Die Autorin beschäftigt sich mit politischer Soziologie

Der Text entstand mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Vertretung in der Slowakischen Republik