Wie Big Tech sich in Europa praktisch unangreifbar gemacht hat
Voxeurop
Neben dem Einfahren kolossaler Gewinne, der Gestaltung der öffentlichen Debatte und der Verbreitung von Desinformation stehen die Technologieriesen offenbar über dem Gesetz. Das liegt zum Teil daran, dass sie selbst an dessen Entstehung mitgewirkt haben.
Kann Big Tech weiterhin für seine ethischen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verpflichtungen zur Rechenschaft gezogen werden? Die Ereignisse dieses Sommers in Irland haben die Frage in aller Deutlichkeit aufgeworfen. Am 16. August starben fünf Jugendliche auf der Autobahn M9, nachdem sie in einem gestohlenen Auto in die falsche Richtung gefahren waren und sich dabei filmten. Dieses Verhalten steht im Zusammenhang mit einem viralen Trend auf TikTok, bei dem junge Menschen sich absichtlich dabei filmen, wie sie auf Autobahnen in die falsche Richtung fahren. Sie tun dies, um in den sozialen Medien „Likes“ zu sammeln, was ihr Selbstwertgefühl steigert.
Die Tragödie hat die Debatte über solche Videos und die Rolle der Plattformen, auf denen sie geteilt werden, neu entfacht. Der Medienausschuss des Oireachtas, des irischen Parlaments, lud die Plattformen ein, sich zu erklären. TikTok lehnte zunächst zwei Einladungen ab, änderte dann jedoch seine Meinung. Am 23. September nahmen seine Vertreter neben denen von Meta und Google Platz. X erschien nicht. TikToks Sinneswandel erfolgte erst nach massivem öffentlichem Druck.
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Es war nicht das erste Mal, dass so etwas geschah. Im Januar 2026 hatte Elon Musks soziales Netzwerk X sich bereits geweigert, sich vor demselben Ausschuss bezüglich Grok, seines Werkzeugs für künstliche Intelligenz (KI), zu erklären, dem vorgeworfen wurde, die Erstellung sexualisierter Bilder realer Personen zu ermöglichen. Während der irischen Präsidentschaftswahl im Oktober 2025 entfernten die sozialen Plattformen nur 13 der 85 Inhalte, die der irische Zweig des European Digital Media Observatory als Desinformation gekennzeichnet hatte.
Die Episode offenbart ein demokratisches Defizit, das ganz Europa belastet. Gewählte Vertreter können die Tech-Giganten einladen, befragen und zur Rede stellen. Doch nur selten können sie sie zwingen, zu erscheinen und (noch seltener) substanzielle Antworten auf Fragen zu geben.
Einladen ist nicht dasselbe wie Zwingen
Das aussagekräftigste Beispiel dafür spielt sich noch immer ab. Seit 2021 hat Amazon sich wiederholt geweigert, vor dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zu erscheinen, der das Unternehmen zu den Arbeitsbedingungen in seinen Lagern befragen wollte. Im Februar 2024 entzog das Parlament den 14 Lobbyisten von Amazon die Zugangsausweise – zum ersten Mal seit einem Fall mit Monsanto im Jahr 2017.
Trotz des Verbots hielten Vertreter des in Seattle ansässigen Unternehmens im darauffolgenden Jahr mindestens 66 Treffen mit Europaabgeordneten ab, so Transparency International. Und Amazon war das große Technologieunternehmen, das in der ersten Hälfte des Jahres 2025 am häufigsten mit hochrangigen Kommissionsbeamten zusammentraf: 43-mal. Dennoch schickte es im Juni 2025 seine Führungskräfte nicht zu der Anhörung, von der die Aufhebung des Verbots abhing.
Auszusagen bedeutet nicht, zu kooperieren
Im Februar 2025 erschienen Google, TikTok, Meta und X vor dem Ausschuss für Wissenschaft und Technologie des britischen Unterhauses. Dort weigerten sie sich, klare Informationen zu verschiedenen Themen bereitzustellen, darunter die Monetarisierung falscher und schädlicher Inhalte, die Methoden der Werbetreibenden, die Funktionsweise von Empfehlungsalgorithmen und die Inhaltsmoderation. Die anwesenden Politiker waren frustriert. Eine Anhörung ohne angemessene Antworten ist eine subtilere Form der Behinderung als eine ausdrückliche Weigerung, zu sprechen – und eine, die schwerer zu bestrafen ist.
Ein Fall in Polen zeigt, wie absurd die Gesetzeslücke werden kann. Auf Facebook zeigen gefälschte, KI-generierte Videos Präsident Karol Nawrocki, wie er betrügerische Investitionsmodelle bewirbt. Im September lud ein Ausschuss des polnischen Parlaments Meta vor, um Rechenschaft über den Missbrauch abzulegen. Das Unternehmen erschien nicht, was nach polnischem Recht zulässig war. Dabei war es Nawrocki selbst, der im Januar sein Veto gegen das Gesetz zur Umsetzung des europäischen Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingelegt hatte. Er argumentierte, es stelle eine „administrative Zensur“ dar. Eine neue Fassung wurde erst im September unterzeichnet.
Da Polen das Unternehmen nicht vorladen kann, sucht es nach anderen Druckmitteln. Rafał Brzoska, Gründer des Logistik- und Kurierunternehmens InPost und selbst Opfer irreführender Werbung, schlägt vor, dass jede Plattform, die mit einem Betrug Gewinne erzielt, 150 % der erwirtschafteten Einnahmen zahlen sollte. Fast 190.000 Menschen haben seine Petition unterzeichnet.
Ende August forderte Warschau die Europäische Kommission auf, gegen Meta eine Geldstrafe von 250 Millionen Euro zu verhängen: Eine Untersuchung des polnischen nationalen Cybersicherheitsteams ergab, dass Meta 106 der 122 als betrügerisch gekennzeichneten Anzeigen nicht entfernt hatte.
Frankreich und Italien: die beiden harten Fälle
Die Fähigkeit nationaler Parlamente, Technologieunternehmen zum Erscheinen vor ihnen – und zur Kooperation – zu zwingen, unterscheidet sich von Land zu Land erheblich. In Irland und Polen haben wiederholte Weigerungen, zu erscheinen, zu keinen formellen Sanktionen geführt. Am anderen Ende des Spektrums steht Frankreich.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse verfügen dort über echte Zwangsbefugnisse: Zeugen sind gesetzlich verpflichtet, zu erscheinen, einen Eid zu leisten und die ihnen gestellten Fragen zu beantworten; eine Weigerung stellt eine Straftat dar. Unter Eid zu erscheinen verhindert jedoch weder ausweichende Antworten noch das Zurückhalten von Dokumenten. Außerdem können Führungskräfte Zeit gewinnen und ihre Anwälte zu Hilfe rufen. Dadurch kann sich der Anhörungssaal in ein Theater verwandeln, in dem eine leere, groteske Version von Rechenschaftspflicht aufgeführt wird.
Ähnlich verhält es sich in Italien. Die großen Plattformen erscheinen regelmäßig vor den ordentlichen Ausschüssen des italienischen Parlaments, die nicht über die Zwangsbefugnisse eines Gerichts verfügen. Dagegen arbeiten Italiens parlamentarische Untersuchungsausschüsse „mit denselben Befugnissen und denselben Einschränkungen wie die Justizbehörde“ (festgelegt in Artikel 82 der Verfassung). Der Unterschied ist nicht nur theoretischer Natur: In diesem Jahr richtete der italienische Senat einen Untersuchungsausschuss zur absichtlichen und massenhaften Verbreitung falscher Informationen im Internet und deren Auswirkungen auf das Recht auf Information und die Bildung der öffentlichen Meinung ein.
Ein rechtliches Labyrinth
Es ist daher kein Zufall, dass die meisten US-amerikanischen Tech-Giganten ihren EU-Hauptsitz in Irland haben. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) schuf einen „One-Stop-Shop“-Mechanismus, der die regulatorische Zuständigkeit dem Land zuweist, in dem sich der EU-Hauptsitz eines Unternehmens befindet. Als Sitz der europäischen Zentralen von Meta, Google, TikTok und anderen ist Irland de facto zum Regulierer des Kontinents geworden. Dies hat dazu geführt, dass andere nationale Behörden in Angelegenheiten, die unter die DSGVO fallen, weitgehend machtlos sind.
Seit Einführung der DSGVO im Jahr 2018 hat die irische Datenschutzkommission bei 89 % der 2.459 grenzüberschreitenden Beschwerden, die sie erhalten hat, die Federführung übernommen, wie aus von The Journal zusammengetragenen Daten hervorgeht. Als Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL Meta wegen der Verwendung von Cookies mit einer Geldstrafe von 60 Millionen Euro belegte, berief sich das Unternehmen auf den One-Stop-Shop der DSGVO, um die französische Zuständigkeit anzufechten. Seine Berufung blieb erfolglos, doch das Argument zeigte, wie Unternehmen die Architektur der europäischen Regulierung kreativ ausnutzen können, um den Wirkungsbereich jeder nationalen Regulierungsbehörde einzuschränken.
Anders kann es sein, wenn Führungskräfte von Big Tech persönlich betroffen sind. Pavel Durov, Gründer der Messaging-Plattform Telegram, hatte sich jahrelang geweigert, mit den französischen Gerichten zu kooperieren, als er im August 2024 am Pariser Flughafen Le Bourget festgenommen wurde. Zu den Anklagepunkten gehörte ausdrücklich die Weigerung, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Im Monat nach seiner Festnahme kehrte Telegram seine langjährige Politik um und kündigte an, künftig Nutzerdaten auf Vorlage eines gültigen Gerichtsbeschlusses mit den Behörden zu teilen. Die Lehre war deutlich: Ein Nationalstaat kann die Einhaltung erzwingen – aber nur, wenn er die verantwortliche Person physisch erreichen kann.
Digitale Beweise
Die meisten Anfragen nach digitalen Beweisen enden nicht auf diese Weise. Ein im April 2026 veröffentlichtes Rundschreiben des französischen Justizministeriums erkannte an, dass es anhaltende Schwierigkeiten beim Erhalt von Daten ausländischer digitaler Dienstleister gibt. Es forderte Staatsanwälte auf, ihre Anfragen über Eurojust, Europol und internationale Verbindungsrichter zu leiten, wenn direkte Anfragen erfolglos blieben.
Österreichs Erfahrungen mit dem Appeals Centre Europe zeigen denselben Trend auf regulatorischer Ebene. Das in Dublin ansässige ACE ist die Streitbeilegungsstelle der EU, die durch den DSA eingerichtet und im November 2024 gestartet wurde. Sie hilft Einzelpersonen, die Entscheidungen von Plattformen zur Entfernung von Inhalten anzufechten. ACE hatte bei der Zusammenarbeit mit Meta begrenzten Erfolg, ist im Fall von YouTube jedoch auf eine nahezu unüberwindbare Mauer gestoßen: Nur 29 der 343 zulässigen Streitfälle im Zusammenhang mit der Videoplattform wurden beigelegt.
Das wichtigste Druckmittel des ACE ist finanzieller Natur: Plattformen müssen für die Bearbeitung jedes Streitfalls eine Gebühr zahlen, die derzeit etwa 300 Euro beträgt. Ein ACE-Mitarbeiter beschrieb diese Taktik gegenüber Der Standard als „Mückeneffekt“: Beträge, die einzeln vernachlässigbar, insgesamt jedoch lästig und weit davon entfernt sind, entscheidend zu sein. Außerdem sind die Entscheidungen der Stelle rechtlich nicht bindend.
Dasselbe Muster wiederholt sich in der gesamten EU: Plattformen kooperieren nur, wenn es in ihrem Interesse liegt oder die Kosten einer Verweigerung zu hoch werden
Die Europäische Kommission hingegen hat Zähne. Am 5. Dezember 2025 verhängte sie gegen X eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro, insbesondere wegen der Behinderung des Zugangs von Forschern zu seinen Daten. Ähnliche Vorwürfe hat sie gegen TikTok und Meta erhoben.
Der DSA erlaubt es der Kommission, Daten, Dokumente und Zugang zu Systemen zu verlangen. Er erlaubt es einem Parlament jedoch nicht, eine Führungskraft vorzuladen. Bereits 2018 bedauerte das Europäische Parlament, dass Facebook sich geweigert hatte, Vertreter mit der erforderlichen Seniorität zu seinen Anhörungen zu entsenden. In diesem Punkt hat sich seitdem nichts geändert.
Die Regeln schreiben, statt sie nur zu befolgen
Das anhaltende Regulierungsdefizit hat noch eine andere Erklärung: Die betroffenen Unternehmen üben Einfluss auf mögliche Regulierungen aus. Die Ausgaben des Sektors für Lobbyarbeit auf europäischer Ebene stiegen von 113 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 151 Millionen Euro im Jahr 2025. Die zehn größten Unternehmen geben dreimal so viel aus wie die zehn größten Unternehmen der Pharma-, Finanz- und Automobilbranche zusammen.
Laut dem Corporate Europe Observatory, SOMO und LobbyControl hatte einer von fünf Teilnehmern an den Seminaren der Kommission zum Gesetz über digitale Märkte Verbindungen zu den Unternehmen, die der DSA reguliert.
Wenn direkte Lobbyarbeit nicht ausreicht, finanziert die Branche externe Vermittler – akademische Verbündete, Wirtschaftsverbände und Thinktanks –, um regulatorische Narrative neu zu gestalten, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Das von der Europäischen Kommission am 19. November 2025 vorgelegte „digitale Omnibus-Paket“ liefert dafür den deutlichsten Beleg. Das Corporate Europe Observatory und LobbyControl verglichen es Artikel für Artikel mit den Positionen der Lobbygruppen: Die Vorschläge der Kommission stimmten auffallend eng mit denen der Tech-Giganten überein.
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Dazu gehörte eine Forderung von DigitalEurope, pseudonymisierte Daten als nicht personenbezogene Daten neu einzustufen – wodurch sie vom Schutz der DSGVO ausgenommen und für das Training von KI-Systemen verfügbar gemacht würden. Ein weiteres Beispiel: Das Recht auf Zugang zu den eigenen Daten würde in Fällen von „Missbrauch“ eingeschränkt, eine Bestimmung, die von Google in einem an die deutsche Regierung gerichteten Dokument vorgeschlagen wurde. Nach Angaben der Datenschutzorganisation Noyb werden bereits 90 % der Auskunftsanfragen nicht erfüllt.
Die Europäische Kommission ist ihrerseits der Ansicht, dass eine Vereinfachung notwendig ist. In seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit identifizierte Mario Draghi selbst die DSGVO und die KI-Verordnung als Hindernisse für europäische Innovation. Die Unterstützung dafür geht über die Industriekreise hinaus: Am 16. Juni 2026 verabschiedete das Europäische Parlament den KI-Abschnitt des Omnibus-Gesetzes mit 423 zu 57 Stimmen, nachdem ein Bericht von der Europäischen Volkspartei (konservativ) und Renew (liberal) eingebracht worden war.
Der Text verbietet KI-gestützte Anwendungen zur Erzeugung von Nacktheit durch Deepfakes. Er verschiebt jedoch sämtliche Verpflichtungen für „hochriskante“ Systeme bis Ende 2027 – eine Verschiebung, auf die Meta gedrängt hatte. Der Abschnitt zu Daten bleibt Gegenstand der Diskussion.
Eine problematische Asymmetrie
Dasselbe Muster wiederholt sich in der gesamten EU: Plattformen kooperieren nur, wenn es in ihrem Interesse liegt oder die Kosten einer Verweigerung zu hoch werden. Der Fall Telegram erinnert daran, dass die physische Zuständigkeit weiterhin von Bedeutung ist. Die gegen X verhängte Geldstrafe zeigt, wozu die Kommission fähig ist. Und Polens Erfahrungen legen nahe, dass Geld ein wirksameres Druckmittel ist als der Ruf. In diesem Bereich ein Ergebnis zu erzielen bedeutet, hart vorzugehen.
Dennoch ist das Europäische Parlament weiterhin nicht in der Lage, Metas Führungskräfte dazu zu zwingen, ihre oben erwähnte Forderung nach einer Verschiebung der Verpflichtungen für Hochrisikosysteme zu erklären. Es handelt sich um eine Asymmetrie, die das europäische Recht bislang nicht gelöst hat.