Russinnen und Russen in der EU: Je näher an der Front, desto strenger die Vorschriften
Voxeurop
Je näher ein EU-Land an Russland liegt und je problematischer seine Geschichte mit Moskau ist, desto schwieriger ist es für Russinnen und Russen geworden, dort einzureisen, zu leben oder Immobilien zu erwerben. Litauen, Polen und Bulgarien zeigen, wie sehr sich die Vorschriften voneinander entfernt haben.
Wladimir Putins umfassender Krieg gegen die Ukraine hat die Sichtweise Europas auf die Russinnen und Russen verändert. Litauen, das wie die anderen baltischen Staaten als besonders anfällig für russische Aggressionen gilt, verschärft die Vorschriften für Russinnen und Russen – in Bezug auf Visa, Grenzübertritte, Immobilienkäufe und öffentliches Engagement – immer weiter und unterstützt gleichzeitig konsequent die Ukraine.
Am 30. September hat die litauische Regierung einen Vorschlag gebilligt, um russische und belarusische Aktivistinnen und Aktivisten, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, von öffentlichen Aktivitäten im Land auszuschließen.
Laut dem litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk LRT würde gemäß den vorgeschlagenen Änderungen des litauischen Gesetzes über restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der militärischen Aggression gegen die Ukraine russischen und belarusischen Personen und Organisationen die Einreise zur Teilnahme an öffentlichen Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Kunst und Unterhaltung verweigert, wenn sie in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten tätig waren oder den Krieg direkt oder indirekt unterstützen.
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Um herauszufinden, wie die Menschen dazu stehen, plant Litauen, Russinnen, Russen Belarusinnen und Belarusen zu verpflichten, öffentliche Erklärungen zu unterzeichnen, in denen sie die Aggression Russlands verurteilen. Wer sich weigert, wird von öffentlichen Aktivitäten im Land ausgeschlossen.
Sollte der Seimas, das litauische Parlament, den Änderungsanträgen zustimmen, treten diese am 1. Januar 2027 in Kraft und ergänzen damit die Beschränkungen, die Litauen seit 2022 eingeführt hat.
Russinnen und Russen im Fokus
Seitdem betrachtet Litauen Visa für Russinnen und Russen nicht mehr als eine Frage des Tourismus oder der gewöhnlichen Migration, sondern als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik. Nach der Invasion hat Litauen die Annahme von Schengen-Visumanträgen von Russinnen und Russen eingestellt. Sie können litauische Staats- oder Schengen-Visa nicht mehr wie früher bei Visumzentren im Ausland beantragen, sondern nur noch über das litauische Außenministerium.
Gleichzeitig erklärt das Außenministerium, es sei bereit, bei der Erteilung von Visa für bestimmte Angehörige litauischer Staatsbürger*innen, für Personen litauischer Abstammung oder solche, die Anspruch auf Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit haben, sowie für deren Familien zu helfen, ebenso wie „in bestimmten dringenden humanitären Fällen, wie beispielsweise bei schwerer Krankheit oder dem Tod von nahen Angehörigen“. Diese Ausnahmen ergeben sich aus den internationalen und EU-Verpflichtungen Litauens.
Die Zahl der in Litauen lebenden Russinnen und Russen geht zurück. Nach Angaben der Migrationsbehörde verfügten am 1. Juni 2026 13.414 russische Staatsbürger*innen über ein Aufenthaltsrecht – knapp über 300 weniger als im Januar und 1.564 weniger als zu Beginn des Jahres 2025.
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Diese Zahlen geben jedoch nur einen Teil des Gesamtbildes wieder. Bei der litauischen Volkszählung 2021 bezeichneten sich 141.100 Einwohnende selbst als „Personen russischer Herkunft“; 70 % von ihnen gaben zudem an, dass Litauisch „nicht ihre Muttersprache“ sei.
Die Online-Tageszeitung Delfi stellte fest, dass die Schätzung der Größe der russischen Diaspora in Litauen nicht ganz einfach ist, da es darauf ankommt, ob sich der Begriff auf Personen russischer Herkunft oder auf Bürger*innen der Russischen Föderation bezieht – zwei sehr unterschiedliche Gruppen.
Dissidentinnen und Dissidenten sind willkommen, alle anderen werden unter die Lupe genommen
Litauen ist sich dieser Vielfalt sehr wohl bewusst. In den letzten Jahren hat das Land russische Oppositionelle, Antikriegsaktivistinnen und -aktivisten sowie unabhängige Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – wie Dmitri Elowski, den stellvertretenden Chefredakteur des unabhängigen Fernsehsenders Dozhd, die Bürgerrechtlerin Anastasia Schewtschenko und Alexej Nawalnys Berater Leonid Wolkow – und behält gleichzeitig alle Russinnen und Russen, die ins Land kommen, genau im Auge.
Das Gesetz spiegelt dies wider. Russinnen und Russen, die beispielsweise öfter als einmal alle drei Monate nach Russland oder Belarus reisen, verlieren ihre befristete Aufenthaltserlaubnis.
Für russische Staatsbürger*innen gelten auch Einschränkungen beim Erwerb von Immobilien. Wer keine dauerhafte oder befristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt, darf überhaupt keine Immobilien erwerben. Wer eine solche Genehmigung besitzt, darf zwar Immobilien erwerben, aber nicht „im Umkreis von 10 Kilometern um militärische Übungsgelände, geheime Standorte und kritische Infrastruktur“.
Polen: Geschlossene Türen, offene Wohnungen
Auch Polen hat strenge Vorschriften für Russinnen und Russen, doch im Gegensatz zu Litauen betreffen diese keine russischen Staatsbürger*innen, die bereits über ein Aufenthaltsrecht im Land verfügen.
Seit März 2022 hat Polen die Anzahl und die Art der Visumanträge, die es von Russinnen und Russen entgegennimmt, eingeschränkt, wobei Ausnahmen aus humanitären Gründen, für bestimmte Berufsgruppen und für Personen mit engen Verbindungen zu Polen gelten. Im September 2022 hat Polen gemeinsam mit Litauen, Lettland und Estland Russinnen und Russen die Einreise über die Außengrenzen der EU zu touristischen, geschäftlichen, sportlichen oder kulturellen Zwecken untersagt.
Im Jahr 2023 haben die polnischen Konsulate in Russland die Annahme der meisten Anträge auf Schengen- und nationale Visa im Rahmen des Standardverfahrens eingestellt. Laut offiziellen Leitlinien werden Anträge nun hauptsächlich „aus humanitären Gründen, in dringenden Fällen, bei Vorliegen besonders zwingender Gründe oder wenn dies im Interesse Polens liegt“ angenommen.
Seit dem 1. April 2026 verweigert Polen zudem Inhabenden nicht-biometrischer Reisepässe die Einreise; Russland stellt diese weiterhin neben biometrischen Reisepässen aus. Ähnliche Regelungen gelten auch in anderen europäischen Ländern.
Bei Immobilien sieht die Sache anders aus. Russinnen und Russen, die sich mit einem Tourismus- oder Kurzzeitvisum in Polen aufhalten, können nach dem Wortlaut des Gesetzes eine „normale Wohnung“ außerhalb der Grenzzone erwerben, ein Haus oder Grundstück jedoch nur mit Genehmigung des Innenministeriums.
Personen mit ständigem Wohnsitz oder dem Status von langfristig Aufenthaltsberechtigten in der EU, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Polen aufhalten, können ein Haus oder ein Grundstück ohne Genehmigung des Ministeriums erwerben. Für Personen, die mit polnischen Staatsbürger*innen verheiratet sind, verkürzt sich diese Frist auf zwei Jahre.
Einfacher ist es auch für Personen, die mit polnischen Staatsbürger*innen verheiratet sind und seit mindestens zwei Jahren auf der Grundlage einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder des Status von langfristig EU-Aufenthaltsberechtigten in Polen leben. Gemäß den Vorschriften dürfen diese Personen Immobilien ohne Zustimmung des Ministeriums erwerben.
Die russische Gemeinschaft in Polen unterscheidet sich ebenfalls von der in Litauen, vor allem hinsichtlich ihrer Größe und ihrer Sprache.
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Nach Angaben der Ausländerbehörde verfügten im Jahr 2026 etwa 15.000 bis 16.000 russische Staatsbürger*innen über gültige Aufenthaltsgenehmigungen in Polen. Mehrere Tausend weitere Personen bekennen sich zur russischen Identität, besitzen jedoch bereits die polnische Staatsangehörigkeit, fügt die Behörde hinzu. In Polen leben zudem Studierende sowie Zeitarbeitskräfte und deren Familien.
Die Volkszählung 2021 des Statistischen Amtes Polens zeigt, dass von den Personen, die sich zur russischen Identität bekennen, 40–50 % zu Hause ausschließlich Polnisch sprechen, etwa 40 % sowohl Polnisch als auch Russisch und weniger als 10 % ausschließlich Russisch.
Bulgarien: das absolute Minimum
Bulgarien verfolgt einen anderen Ansatz. Aufgrund der Entscheidungen seiner Regierung, der tiefen historischen und wirtschaftlichen Verbindungen sowie der Lage am Immobilienmarkt hat das Land lediglich die nach den Schengen-Vorschriften vorgeschriebenen Mindestanforderungen umgesetzt. Expertinnen und Experten weisen darauf hin, dass Bulgarien die Anwesenheit von Russinnen und Russen nicht als direkte hybride Bedrohung betrachtet (Sabotage, Spionage oder Einflussnahme ohne offenen Krieg).
Im Gegensatz zu Litauen oder Polen lässt Bulgarien weiterhin russische Touristinnen und Touristen einreisen, sofern diese ein Schengen-Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (Typ C) beantragen, das mit strengen Auflagen verbunden ist. Russinnen und Russen können Schengen-Visa auch weiterhin bei Visumzentren in Russland beantragen.
Wie viele Russinnen und Russen in Bulgarien leben, lässt sich schwer sagen. Die neuesten offiziellen Zahlen des Nationalen Statistikinstituts (2021) zeigen, dass 17.300 Russinnen und Russen dort einen ständigen Wohnsitz haben und damit die größte Gruppe von Nicht-EU-Bürgerinnen und -bürgern im Land bilden.
Andere Zahlen deuten darauf hin, dass die russische Präsenz nach wie vor stark ist. Russische Staatsbürger*innen besitzen mehr als 10.000 Immobilien in Bulgarien, von denen 60 % nach der Invasion der Ukraine erworben wurden. Sie können Wohnungen ohne Einschränkungen kaufen und Häuser sowie Grundstücke durch die Gründung einer bulgarischen Gesellschaft erwerben. Viele haben diese Regelungen genutzt, um Immobilien an der Schwarzmeerküste zu erwerben.