Verleger Holger Friedrich wünscht AfD „alles Gute“ für die Machtübernahme

Ende Juni sollte der Verleger Holger Friedrich beim „Demokratiekongress“ der AfD im Bundestag sprechen. Kurzfristig sagte er ab. Nun veröffentlichte er nachträglich sein Redemanuskript.

Der Verleger Holger Friedrich sieht der sich abzeichnenden Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt mit Spannung entgegen, vermutlich sogar wohlwollend. Das geht aus dem Manuskript einer Rede hervor, die Friedrich eigentlich Ende Juni bei einem sogenannten „Demokratiekongress“ der AfD im Bundestag in Berlin halten wollte. In seiner ungehaltenen Rede prognostizierte Friedrich, dass die AfD „wahrscheinlich das erste Mal in ihrer Parteigeschichte Regierungsverantwortung übernehmen“ werde, direkt oder indirekt. „Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute. Es ist eine Chance für Sie. Und vielleicht bietet es auch Deutschland die Chance, einen Weg aus der politischen Agonie zu finden.“

Friedrich hat das Redemanuskript nun nachträglich selbst veröffentlicht auf der Internetseite des „Projekts Halle“, auf der die Ostdeutsche Medienholding die Entwicklung der zu Jahresbeginn gestarteten „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (OAZ) dokumentiert.

Teilnahme an einem rechtsradikalen Kongress als „Pflicht“?

Die von Friedrich angekündigte Teilnahme am Kongress hatte zu einigen Diskussionen geführt. Friedrich selbst hatte in der OAZ und in der „Berliner Zeitung“ seine Teilnahme an dem Kongress als „Pflicht“ bezeichnet. Es brauche Brücken, keine Brandmauern.

Kritik äußerte damals Mandy Tröger im „Freitag“. Sie schrieb, die AfD brauche Akteure wie Friedrich „nicht als Parteigänger, sondern als glaubwürdige Stimmen von außen, die eine zentrale Erzählung bestätigen: dass die eigentliche Bedrohung für Freiheit und Demokratie nicht von rechts außen ausgehe, sondern von einem autoritären Establishment aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft.“ Friedrich liefere dieser Erzählung „publizistische Glaubwürdigkeit“.

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk sagte: „Holger Friedrich ist dort, wo er hingehört. Unter Demokratiefeinden, bei jenen, die die Grundwerte unserer Demokratie schleifen wollen, die Universalität von Menschenrechten leugnen.“ Das „nd“ berichtete über den geplanten „Demokratiekongress“ unter der Überschrift „Freiheit der Hassrede“. Friedrich wolle sich gegen eine Ächtung der AfD aussprechen – und zugleich betonen, dass er nicht mit allen Positionen der rechten Partei einverstanden ist.

AfD sieht keinen Gesinnungswandel bei Friedrich

Diese Gratwanderung zwischen Nähe und Distanz zwischen Friedrich und der AfD spiegelt sich auch im nun veröffentlichten Redemanuskript des Kongresses im Juni. Friedrich schreibt auf der Homepage des „Projekts Halle“: „Ich bin bei keinem AfD-Kongress, bei keiner politischen Veranstaltung aufgetreten. Das sind veritable Falschinformationen.“

Es hatte aber auch gar niemand behauptet, dass Friedrich auf dem Kongress im Reichstagsgebäude aufgetreten ist. Sondern bloß, dass er dort auftreten wollte. Die AfD selbst hatte für die Absage des Verlegers „zwingende private Gründe“ angegeben: Dass der „mit Spannung erwartete Gast“ doch nicht gekommen sei, habe „nichts mit einem Gesinnungswandel“ Friedrichs zu tun, erklärte der Tagungsleiter. „Wir gehen davon aus, dass er seinen Besuch bei uns demnächst einmal nachholen wird. Also, es hat keine politische Bedeutung.“

Wer Friedrich dafür kritisiert, dass er die AfD salonfähig machen möchte und rechte Diskurse normalisiert, bekommt Widerworte. Die „Wirklichkeit wird in erheblichem Umfang verzerrt dargestellt“, schreibt der Verleger, „was propagandistische Züge trägt“. Wer ihm Sympathie für die AfD nachsage, betreibe „eher plumpe Meinungsmanipulation unter dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit“.

„Wahrscheinlichkeit für Faschismus marginal“

Auf der Homepage des „Projekts Halle“ stellt sich Friedrich selbst die Frage: „Welche zentralen politischen Positionen der AfD teilen Sie und welche lehnen Sie ausdrücklich ab?“ Um sich zu antworten: „Hierzu kann ich keine Information geben – ich habe mich damit nie beschäftigt.“ Dann gibt er zwar zu, dass ein Erstarken der politischen Ränder zu Faschismus führen könne, aber dies geschehe eben nicht zwangsläufig: „Die Wahrscheinlichkeit halte ich für marginal und eher auch interessengeleitet überhöht.“

In der ersten im Februar erschienenen OAZ-Ausgabe war unter der Überschrift „Ein Mann hinter den Zuschreibungen“ ein sehr wohlwollendes Porträt von AfD-Chef Tino Chrupalla erschienen. Der Medienwissenschaftler Volker Lilienthal schrieb dazu bei t-online: „Da menschelt es sehr, es ist eine politische Sympathiewerbung sondergleichen. […] Und da wundert sich Verleger Friedrich, dass schon sein Hauptblatt, die ,Berliner Zeitung‘, zur AfD hin als offen gilt und kritische Distanz vermissen lässt.“ Friedrich keult jetzt zurück, er verstehe die „diversen ,Einordnungen‘“ Lilienthals nicht – er sieht in ihnen „westdeutsch normative Texte, die zwischen den Zeilen die Empörung über die ostdeutsche Emanzipation in Medien aufscheinen lassen“.

Verharmlosung der Gefahren der Rechtsextremen

Holger Friedrich bagatellisiert derweil die von der rechtsextremen AfD ausgehenden Gefahren für die Demokratie systematisch. In seiner nicht gehaltenen Rede für den „Demokratiekongress“ nennt er CDU, FDP und AfD ohne jede Differenzierung „bürgerliche Parteien“. Sowohl der AfD als auch ihren Mitbewerbern unterstellt er eine aus seiner Sicht hässliche Angstpolitik: Die anderen Parteien „mobilisieren zur Verteidigung Ihrer Pfründe mit der Angst vor der AfD – so wie die AfD mit der Angst vor Überfremdung und Identitätsverlust Wählerstimmen zur Machteroberung mobilisiert“.

Um sich dann als Ratgeber aufzuschwingen: Die AfD dürfe nicht zur „Imitation einer ebenso korrumpierenden wie korrupten Macht“ werden, müsse den Mut und die institutionelle Kraft aufbringen, „den Extremismus vor Ihre Tür zu bitten“, wollte Friedrich laut Manuskript sagen. Gelinge ihr das, sei „die AfD für die Demokratie durchaus eine Chance zur Erneuerung“. Erneuerung der Demokratie mit Demokratiefeinden, echt jetzt?

Unter Parallelmedien

Anfang Juni beteuerte Holger Friedrich in einem Interview mit der „Zeit“, er sei „kein AfD-Unterstützer, ganz im Gegenteil“. In der Partei aber sind die Erwartungen an Friedrich und seine Blätter ausgeprägt. Der AfD-Kreisverband Bautzen empfiehlt seinen Mitgliedern in seinem „blauen Rundbrief“ neben parteieigenen Kanälen ausschließlich Parallelmedien wie das Internetradio Kontrafunk, das Krawall-Portal „Nius“, „Apollo News“ oder den Youtube-Kanal „{ungeskriptet} by Ben“, der im April durch einen vierstündigen Video-Podcast von Benjamin Berndt mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke größere Bekanntheit erlangte. Bei der Zeitungslektüre rät die Bautzener AfD zur „Ostdeutschen Allgemeine“.

Reklame für rechte Buchmesse

An diesem Wochenende findet in Halle (Saale) zum zweiten Mal die rechte Buchmesse „Seitenwechsel“ statt, organisiert von der Buchhändlerin Susanne Dagen, Frontfrau der Neuen Rechten aus Dresden und dort kulturpolitische Sprecherin der AfD im Stadtrat. Die „Ostdeutsche Allgemeine“ hat auf der Messe zwar keinen eigenen Stand, begleitet aber das rechte Kameradschaftstreffen wie schon im Vorjahr mit wohlwollender Berichterstattung.

Das Z-Wort in einer Reportage über Susanne Dagen

Ende Oktober erschien in der OAZ eine Reportage, in der sich Dagen würdigen lässt als „Freigeist“ schon in ihrer Jugend. Anfang der 1990er Jahre war Dagen zwischenzeitlich nach Rostock gezogen. Und sie erlebte die rassistischen Ausschreitungen in Lichtenhagen, wie sie berichtet. In der Reportage wird Dagen so zitiert: „Wir sind jedes Wochenende nach Warnemünde an den Strand gefahren, immer durch Lichtenhagen hindurch."

Die Stimmung sei „immer ungemütlicher, immer lauter“ geworden. Wörtlich heißt es weiter: „In ihrer Wahrnehmung sei es aber gar nicht um die Vietnamesen gegangen, sondern um Menschen, die man damals als ,Zigeuner‘ bezeichnete. Ohne Wohnungen, ohne Toiletten. ,Das gab natürlich Ärger im Viertel.‘“ Journalisten hätten dann „jene Bilder gemacht, jene Zeilen geschrieben, […] rechtsextreme Übergriffe auf Ausländer. ,Das geht nie wieder raus aus dem kollektiven Gedächtnis‘.“

Dagen sagt, dass sie die von ihr als Gegenentwurf zu den etablierten Messen in Frankfurt am Main und Leipzig konzipierte Buchmesse als „großen Rausch“ empfindet. In einem Interview mit der OAZ, das wenige Tage nach der Reportage erscheint, erklärt Dagen, das Framing als „rechte Buchmesse“ sei „eine Mogelpackung“. Einige der Aussteller seien „völlig unpolitisch“. Unwidersprochen darf die Initiatorin der Messe sagen, dass die AfD-Politiker Tino Chrupalla und Hans-Thomas Tillschneider in Halle „als Autoren zu Gast“ seien, „nicht als Parteivertreter“.

Rechtes Netzwerktreffen – Holger Friedrich ist belustigt

Die Funke-Medien berichten aus einem Vermerk des sächsischen Verfassungsschutzes zur Buchmesse „Seitenwechsel“ im vergangenen Jahr: „Bilanzierend lässt sich sagen, dass die Buchmesse insbesondere den Akteuren der ,Neuen -Rechten‘ eine Plattform bot, die der Selbstbestätigung diente und die Vernetzung sowohl mit bekannten Rechtsextremisten als auch mit der bürgerlichen Mitte vorantrieb.“

Holger Friedrich lässt all das offenkundig unbesorgt. Weder vertrete Frau Dagen extreme politische Positionen, noch rufe sie zu Gewalt auf, schreibt er auf der Homepage des „Projekts Halle“. „Ihr spezifischer Humor über Teile des politischen Spektrums mögen provozieren, sollten aber eher belustigen als ängstigen.“