Das einzige, was einen Nazi-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt noch verhindern kann

Mitte Dezember will sich der Rechtsextremist Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Es wäre die erste rechtsextreme Regierung in Deutschland seit 1945. Ob das klappt, hängt am Ende an einer einzigen Stimme. Und die CDU weigert sich bisher, ein dringend notwendiges Nein zuzusagen. Wir zeigen, welche Szenarien es gibt, warum Enthaltung keine Option ist und was die Christdemokraten jetzt unbedingt tun müssen, um nicht die Demokratie zu verraten.

Social-Teaser: Die Faschisten der AfD wollen in Sachsen-Anhalt an die Macht. Die Demokraten können sie nur noch unter ganz bestimmten Umständen stoppen. Die Ankündigungen der CDU reichen dazu nicht. Es hängt jetzt alles an ihr.

Dritten Wahlgang: Warum die CDU mit diesem Stuhl Faschisten verhindern muss

Am 15. Dezember könnte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Rechtsextremer Ministerpräsident werden. Seit den Nazis 1945 hat es das nicht mehr gegeben. Die AfD Sachsen-Anhalt, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, hat 39 von 83 Sitzen im Landtag. Eine Mehrheit ist das zum Glück nicht. Sie braucht aber auch keine.

In den ersten beiden Wahlgängen benötigt Faschist Ulrich Siegmund 42 Stimmen, um gewählt zu werden, also drei aus anderen Fraktionen. Scheitert er, kommt nach einer Abstimmung über Neuwahlen ein dritter Wahlgang. Und dort gewinnt, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Auch wenn es keine absolute Mehrheit ist. Enthaltungen zählen nicht. Enthaltungen zählen quasi genauso wie Ja-Stimmen. Nur Nein-Stimmen können ihn verhindern. (Der 3. Wahlgang kann übrigens auch auf vertagt werden!)

Rechnen wir das durch: CDU, SPD, Grüne und Linke haben zusammen genau 39 Sitze, exakt so viele wie die rechtsextreme AfD. Das BSW will sich enthalten. Stimmen alle 39 mit Nein, steht es 39 zu 39 und niemand ist gewählt. Fehlt auch nur ein einziger, ist krank, enthält sich oder stimmt heimlich mit Ja, dann ist Siegmund Ministerpräsident. Dann haben Faschisten wieder die Macht in Deutschland.

Aber nach einem Patt ist nicht Schluss. Laut dem früheren Landesverfassungsrichter Michael Kilian wird dann weiter gewählt, bis es eine Mehrheit gibt. Die Demokraten müssen also jedes Mal vollzählig sein. Die AfD muss nur einmal Glück haben. Auch das ist also kein anhaltender Erfolg. Chan-jo Jun hat parallel zu mir auch eine Analyse dazu veröffentlicht:

https://www.youtube.com/watch?v=pxKCJFnFt2M

Siegmund lügt, auf sein Wort ist kein Verlass

Vielleicht hast du gelesen, dass Siegmund sich gar nicht per Enthaltung wählen lassen will. Das sei ein "hohes Risiko", sagt er. Glaub ihm kein Wort.

Siegmund ist ein Faschist und ein Lügner. Er war schon beim rechtsextremen Potsdamer Geheimtreffen dabei, er verbreitet pausenlos Lügen, und seine Ansagen ändert er, wie es ihm passt. Im Wahlkampf wollte er nur mit absoluter Mehrheit regieren. Die hat er nicht, er tritt trotzdem an. Schon am Tag nach der Wahl hat er sein Wahlversprechen gebrochen. Hier die direkte Gegenüberstellung:

https://youtube.com/shorts/smF8G5iaNwE

Dann wollte er nur in einem einzigen Wahlgang kandidieren. Jetzt hält er sich den zweiten und dritten offen. Seine Parteichefin Alice Weidel sagt es ehrlicher: In welchem Wahlgang er gewählt wird, sei "völlig egal".

Einem Lügner und Faschisten zu glauben, ist naiv. Wir müssen davon ausgehen, dass die AfD alles tun wird, um an die Macht zu kommen. Also planen wir mit dem dritten Wahlgang, wenn es in den ersten beiden nicht klappt, egal was Siegmund nächste Woche wieder erzählt.

Die CDU kann Siegmund allein ins Amt bringen, aber nicht allein verhindern

Dass heimliche Ja-Stimmen keine Paranoia sind, wissen wir seit Oktober. Der AfD-Mann Tobias Rausch wurde mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt, vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben. SPD, Grüne und Linke hatten ein Nein angekündigt. Die CDU-Spitze hatte ihren Leuten die Enthaltung empfohlen, gezählt wurden aber nur fünf Enthaltungen. Die Wahl war geheim, endgültig beweisen lässt sich also nichts. Aber die naheliegendste Erklärung ist: CDU-Abgeordnete haben einen Rechtsextremen ins höchste Amt des Landes gewählt. Dass dem so ist, davon muss man ausgehen, und das zeigt auch das Verhalten einiger CDU-Abgeordneter im Nachgang, von denen ganz offensichtlich welche über ihr Abstimmungsverhalten gelogen haben: Acht hatten behauptet, sich enthalten zu haben – es gab aber nur fünf Enthaltungen. Wenn sie nicht für Rechtsextremisten gestimmt hätten, warum müssten sie dann lügen?

Die CDU geht selbst auch davon aus und traut sich seitdem selbst nicht mehr. Ihre Fraktion will in den ersten beiden Wahlgängen den Saal verlassen, damit niemand in Verdacht gerät, heimlich für Siegmund zu stimmen. Eigentlich schon ein beschämendes Eingeständnis. Der frühere Fraktionschef Guido Heuer hat schon angekündigt, trotzdem sitzen zu bleiben.

Fairerweise: Die CDU ist nicht die einzige Unsichere. Das BSW hat angekündigt, Rausch zu wählen, bringt gemeinsame Anträge mit der AfD ein und will die Brandmauer "nicht mehr". Würden seine fünf Abgeordneten mit Nein stimmen, wäre die Sache erledigt. Sie tun es nicht, und ihre Enthaltungszusage ist in einer geheimen Wahl genauso wenig überprüfbar wie jede andere. Aber vom BSW erwarte ich nichts mehr.

Bleibt die CDU. Sie kann Siegmund ganz allein zum Ministerpräsidenten machen, ein leerer Platz genügt. Allein verhindern kann sie ihn nicht sicher, dafür braucht sie SPD, Grüne und Linke vollzählig an ihrer Seite. Aber ohne sie geht es eben auch nicht.

„Nicht mitwählen“ ist nicht „verhindern“

CDU-Fraktionschef Sven Schulze sagt: "Wir werden einen AfD-Ministerpräsidenten nicht mitwählen." Klingt gut. Im dritten Wahlgang ist dieser Satz aber wertlos. Im Gegenteil, er ist genau so ein Verrat.

Denn dort muss niemand Siegmund mitwählen. Enthält sich die CDU geschlossen, steht es 39 Ja gegen 24 Nein, und Siegmund ist gewählt, ohne eine einzige Stimme der Union. Die CDU will im dritten Wahlgang zwar wieder im Saal sein. Wie sie dann abstimmt, "hängt davon ab, wie die Situation ist", sagt Schulze. Ein Nein hat er nicht zugesagt. Über Anträge der AfD will er inzwischen "von Fall zu Fall" entscheiden.

Deshalb sage ich es deutlich: Die CDU muss im dritten Wahlgang geschlossen mit „Nein“ stimmen oder geschlossen für einen Gegenkandidaten, egal für welchen. Alles andere ist ein Verrat an der Demokratie. Auch eine komplette Enthaltung ist ein Verrat. Denn auch eine komplette Enthaltung ist de facto und in vollem Wissen eine Zustimmung zu Ministerpräsident Siegmund. Wenn man ihn nämlich ablehnen würde, könnte man das ja durch ein Nein zum Ausdruck bringen. Das ist ja nicht mal ein symbolischer Protest!

Enthaltung ist Zustimmung mit Umwegen

Wenn ein Faschist zur Wahl steht und eine Partei es nicht mal schafft, gegen ihn zu stimmen, dann hat sie die Demokratie genauso verraten, als hätte sie ihn gewählt. Wer neutral bleibt, wenn die Demokratie angegriffen wird, verteidigt sie nicht. Er hilft dem Angreifer. Eine Enthaltung ist eben keine Ablehnung. Es hilft Siegmund, und das weiß die CDU natürlich. Dass eine demokratische Partei das nicht mehr garantieren kann und nicht einmal versprechen will, ist schon eine historische Schande. Adenauer würde sich im Grab umdrehen.

Kontrollieren kann das bei einer geheimen Wahl niemand, das stimmt. Aber das Ergebnis lügt nicht: Entweder liegen am Ende 39 Nein-Stimmen in der Urne oder eben nicht. Am 5. Dezember trifft sich die Landes-CDU zum Parteitag. Sie könnte dort genau das beschließen. Ich empfehle den Menschen aus Sachsen-Anhalt, an die Partei zu plädieren, an der Seite der Demokraten zu stehen. Und nicht am Seitenrand zu schauen, wie die Demokratie beerdigt wird.

Blockade oder Gegenkandidat: Beides hat einen Preis

Es gibt zwei Wege, Siegmund zu stoppen.

Der erste ist die Blockade: 39 Mal Nein, so oft wie nötig. Dafür müssen sich die demokratischen Fraktionen auf nichts einigen außer auf die Ablehnung eines Rechtsextremen. Das kann natürlich keine Dauerlösung sein. Schulze bliebe geschäftsführend im Amt, ohne Mehrheit und auf unbestimmte Zeit. Die AfD würde das genüsslich ausschlachten. Und die Front muss bei jedem neuen Anlauf halten. Das ist keine gute Lösung.

Der zweite Weg ist ein Gegenkandidat. Die Linke schickt Eva von Angern ins Rennen, allerdings nur für die ersten beiden Wahlgänge und ohne Aussicht auf 42 Stimmen. Im dritten Wahlgang bräuchte ein gemeinsamer Kandidat mehr Stimmen als Siegmund, also 40. Das geht nur mit mindestens einer Stimme vom BSW, das selbst schon einen überparteilichen Kandidaten ins Spiel gebracht hat. Es wäre der wahrscheinlichste Weg, Siegmund dauerhaft zu verhindern und dem Land eine Regierung zu geben. Und alles hinge an einer Partei, der man nicht trauen kann. Das wäre aber die einzige Möglichkeit, die Rechtsextremisten von der Macht fernzuhalten.

Welcher Weg der richtige ist, müssen die demokratischen Parteien miteinander klären. Hauptsache, sie finden einen. Wenn sie sich nicht zusammenraufen können – oder wollen –, gewinnt die AfD. Nicht, weil sie Mehrheiten hat. Sondern weil die Demokraten versagen.

Die CDU entscheidet jetzt, auf welcher Seite sie steht

Zur Ehrlichkeit gehört: Auch wenn die CDU stabil bleibt und geschlossen mit Nein stimmt, kann Siegmund Ministerpräsident werden. Ein kranker Abgeordneter irgendeiner Fraktion reicht, oder heimliche Stimmen vom BSW. Das wäre bitter. Aber dann stand die CDU auf unserer Seite, und das werden wir ihr nicht vergessen.

In jedem anderen Szenario haben die Christdemokraten ein Vertrauen zerstört, das nie wiederkommt. Dann kann man sie nie wieder als verlässlichen Partner gegen Rechtsextreme empfehlen, nicht in Magdeburg und nicht in Berlin oder bei der nächsten Wahl. Man muss immer die Angst haben, dass eine Stimme für die CDU in Wahrheit eine Stimme für Faschismus ist. Das muss jedem der 15 Abgeordneten klar sein, bevor er im Dezember den Stimmzettel in die Hand nimmt.

Die Sorge ist jetzt schon groß, dass ein oder zwei Konservative uns verraten. Dass wir darüber überhaupt reden müssen, ist eine Schande für diese Partei. Sie hat noch einen Monat Zeit, das Gegenteil zu beweisen.

Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Wie Volksverpetzer KI verwendet.