Wir haben uns Demokratie versprochen, nicht Kapitalismus.
Kapitál
Wem gehört der 17. November? Der Artikel stellt seine anhaltende Darstellung als Sieg der Rechten über die Linke infrage und erinnert an die sozialen und emanzipatorischen Forderungen, die den Sturz des totalitären Regimes begleiteten. Was geschieht, wenn sich die Macht die historische Mythologie der Freiheit aneignet?
Jedes Jahr stellt sich die Frage, ob und wie die Linke den 17. November feiern sollte. Die klassische Reaktion besteht darin, die Überparteilichkeit des Novembers und die Tatsache zu betonen, dass die Massen auf den Straßen Freiheit und nicht Kapitalismus forderten. Man kann jedoch noch weiter gehen: Der 17. November gehört nicht auch der Linken – er gehört vor allem der Linken.
Das kommunistische Regime entstellte die sozialistische Idee, deren Kern die menschliche Freiheit ist. 1989 wurde die Totalität nicht von einer Opposition von rechts zu Fall gebracht, sondern durch den Widerstand der gesamten Gesellschaft – einschließlich der Mehrheit der Bevölkerung, die nicht das sozialistische Projekt, sondern Unfreiheit und Normalisierung ablehnte. Die kritische Masse forderte keine Privatisierung, sondern soziale Gerechtigkeit und Würde. Die Totalität konnte so gleichsam aus dem Inneren der sozialistischen Idee heraus besiegt werden.
Es war ein vergänglicher Sieg, aber dennoch einer, der Respekt verdient – heute jedoch entstellt wird.
Der mittelalterliche Karneval war ein Ritual der Umkehrung der gesellschaftlichen Ordnung. Könige und Priester wurden symbolisch abgesetzt und an ihrer Stelle krönte das Volk Narren. Für einen kurzen Augenblick fielen die moralischen und religiösen Schranken, das Volk tobte sich aus und am Morgen folgte die Rückkehr zu den alten Ordnungen. Auch heute erleben wir eine Art Karneval. Jene, die das ganze Jahr über das Narrativ der Slowakei als eines unfreiem Tollhauses aufbauen, besteigen die Tribünen, um das Regime zu feiern, das hier seit 37 Jahren herrscht. Umgekehrt ziehen sich jene, die in diesem Regime die meiste Zeit regieren, entweder aus dem öffentlichen Raum nach Tel Aviv zurück oder beschmutzen die Samtene Revolution direkt.
Am 18. November steigen die liberalen Demokraten von der Tribüne herab und erinnern sich daran, dass in diesem slowakischen Staat vieles verfault. Die Sozialdemokraten hingegen, die der staatsbildenden Revolution ihren Namen nicht gönnen, kehren zum Lobpreis jenes Staates zurück, den diese Revolution geschaffen hat.
Am Rand des Karnevals verbrennt der Kommentariat die Morena des Kommunismus. Es heißt, dass am 17. November die kritische Masse auf die Straßen ging und mit dem Klirren der Schlüssel das sozialistische Böse auf den Müllhaufen der Geschichte vertrieb. Die überpolitische Bedeutung des Novembers als Sieg der Freiheit über die Unfreiheit wird Jahr für Jahr stärker in einen Sieg der Rechten über die Linke verdreht.
Der November gehört nicht den Neoliberalen
Im November 1989 sprachen die Beschäftigten der Bratislavaer Werften von einer „neuen, sozial gerechten Gesellschaft“. „Die schönste Welt kann unsere sein!“ schrieben die Studierenden. Sie wollten weniger Ideologie und politischen Pluralismus, doch auch Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, der Beendigung politischer Gewalt und der Einhaltung der Arbeitsrechte dominierten. Schließlich bekannten sich auch die Kommunisten zu dieser Sprache.
Laut Umfragen aus dem Jahr 1989 wollten 45 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Tschechoslowakei den „sozialistischen Weg“, 47 Prozent „etwas zwischen Sozialismus und Kapitalismus“, für den Kapitalismus waren drei Prozent.
Der Aufstand richtete sich vor allem gegen die kommunistische Partei und den „roten Adel“, nicht gegen die „sozialistische Idee“. Zu behaupten, dass in diesem Moment die Teilung in „wir“ und „sie“ funktioniert habe, wie es manche tun, ist daher zumindest irreführend. Wenn überhaupt, dann waren „sie“ keine Sozialisten, sondern Apparatschiks.
Die Samtene Revolution ist nicht aufgrund ihrer Gewaltlosigkeit einzigartig; diese lässt sich durch die internationale Lage und den Zeitgeist erklären, in dem die gewaltsame Unterdrückung des Widerstands Wahnsinn gewesen wäre. Einzigartig ist die Samtene Revolution dadurch, dass die Totalität bei uns gleichsam im Inneren der sozialistischen Idee fiel, noch bevor der Sozialismus selbst fiel.
Sozialismus und Totalität standen von Anfang an in einem Spannungsverhältnis, das aus dem Widerspruch zwischen einer Ideologie erwuchs, die die Befreiung des Menschen verkündete, und einem Regime, das die menschliche Freiheit mit Füßen trat. Die größte Bedrohung für den Sozialismus, sowohl in der Sowjetunion als auch in der Tschechoslowakei, war niemals die Opposition von rechts, sondern die Opposition vonseiten der Linken, die erkannten, dass das Regime seine eigenen Ideale verriet: die demokratische und nationale Sozialistin Milada Horáková oder die Vertreter des Prager Frühlings.
Letztlich zeigte sich auch der November 1989 nicht als Erwachen irgendeiner rustikalen rechten Masse, sondern als Ablehnung des totalitären Impulses, ohne dass der Sozialismus notwendigerweise abgelehnt wurde.
Nahezu vier Jahrzehnte privatisierten Diskurses haben den November in einen Kampf der kritischen rechten Masse gegen kommunistische Schwarzmagier entstellt. Nicht die Geschichte, sondern eine absurde Farce über Gut und Böse, in der das allmächtige Böse durch das Klirren von Schlüsseln besiegt werden kann, liegt im Garderobenschrank der moralischen Vorstellungskraft politischer Opportunisten.
Die Grammatik der Macht
Im Juli 1990 schrieb der Literaturkritiker Milan Hamada eine erschütternde Reflexion über das sozialistische Regime: „Die von dieser Idee beherrschte Macht beschloss sehr schnell, nach ihrer eigenen Logik zu handeln und lieber die Idee als ihre eigene Macht aufzugeben. [...] Die Macht identifizierte sich mit ihrem eigenen Wesen und die Idee blieb machtlos.“
Der November war ein Aufstand gegen das Regime von Idee und Macht, das im Laufe der Jahrzehnte zu einem Regime der Macht um der Macht willen verrottet war. Das Wesen dieses Regimes abzulehnen hätte bedeutet, die hässliche Realität der Macht als solcher abzulehnen. Das geschah nicht.
Die slowakische Gesellschaft ist von der Macht besessen; auf jeder Ebene des gesellschaftlichen Lebens vermehrt sich eine grobe Sprache der Dominanz und Gewalt. Fast vier Jahrzehnte nach dem Fall des Machtregimes sprechen wir immer noch über Politik als Macht, als gehörte diese Sprache eher zu sagenhaften orientalischen Despotien. Unfähig, die eigentliche Pathologie, die Grammatik der Macht, loszuwerden, feiern wir wenigstens die leere Freiheit des Denkens.
Befriedigt von der formalen Freiheit des Denkens vergessen wir, dass materielle gesellschaftliche Strukturen existieren, die bestimmen, was denkbar ist und was nicht. Eine Gesellschaft, deren Medien größtenteils unter der Kontrolle einer Oligarchie und ideologischer Cliquen stehen, ist höchstens auf dem Papier frei. Ihre Freiheit auf dem Papier ist wertlos.
Es kann daher nicht verwundern, dass der Faschismus auf dem Vormarsch ist. Die Medienoligarchie verstärkt den Extremismus opportunistisch: einerseits um Aufmerksamkeit zu erlangen, andererseits weil ihre Faschisten nützlich sind. Das ist ein weltweites Phänomen. Die slowakische Ergänzung besteht in der Grobheit der Sprache und des Denkens, die eine natürliche Gefährtin des Faschismus ist.
Freiheit und Unfreiheit gehören nicht nur einem einzigen Regime: Die Bedingungen für beide entstehen in verschiedenen Regimen auf unterschiedliche Weise. So unfrei der Sozialismus auch war, es gelang, die Unfreiheit in ihm von innen heraus zu besiegen – nur tragischerweise viel zu spät. Das gegenwärtige Regime hingegen flirtet zunehmend mit der Unfreiheit. Technokapitalisten haben schon vor längerer Zeit verstanden, dass Kapitalismus und Demokratie heute Gegensätze sind. Viele Demokraten weigern sich, das zu verstehen.
Wenn jemand ein auf den November folgendes Regime aufrichtig retten will, besteht der erste Schritt darin, die umfassendere Bedeutung des Novembers und damit der slowakischen Demokratie anzuerkennen; die Linke in die Novembermythologie einzugliedern und aufzunehmen, wo sie schließlich auch ihren historischen Platz hat. Die kindische Ideologisierung des unfreien Sozialismus und der kapitalistischen Utopie hat ein entgegengesetztes Ziel: die Verfälschung des 17. November und die Verdammung der demokratischen Republik.
Der Text entstand mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, vertreten in der Tschechischen Republik. Für den Inhalt ist der Herausgeber vollständig verantwortlich; die im Text vertretenen Positionen müssen nicht notwendigerweise die Position der Stiftung darstellen.