Der Streit um das polnische Verfassungsgericht ist eskaliert. Dazu hätte es jedoch nicht kommen müssen.

Kapitál
Der Streit um das polnische Verfassungsgericht ist eskaliert. Dazu hätte es jedoch nicht kommen müssen.

Am Freitag, dem 30. Oktober, übernahm eine von der regierenden Koalition gewählte Gruppe aus acht Richtern gewaltsam das Verfassungsgericht. Premierminister Tusk kam offenbar zu dem Schluss, dass es nach drei Jahren des Bemühens um eine einvernehmliche Lösung notwendig sei, härter vorzugehen. Die Ereignisse vom Freitag sind lediglich eine Fortsetzung der Krise, die seit 2015 andauert.

Am Freitag, dem 30. Oktober, übernahm eine von der Regierungskoalition gewählte achtköpfige Richtergruppe gewaltsam die Kontrolle über das Verfassungsgericht. Premierminister Tusk kam offenbar zu dem Schluss, dass es nach drei Jahren vergeblicher Bemühungen um eine gütliche Lösung an der Zeit sei, härter vorzugehen. Die Ereignisse vom Freitag sind lediglich eine Fortsetzung der Krise, die seit 2015 andauert.

Am Vorabend von Allerseelen tauchte rund um das Verfassungsgericht in Warschau eine große Zahl von Polizisten auf. Die Regierungskoalition beschloss, das Gericht unter ihre Kontrolle zu bringen. Dafür wählte sie einen passenden Zeitpunkt. Der Präsident war zu einem Staatsbesuch in den Senegal unterwegs, und die Menschen machten sich auf den Weg zu den Friedhöfen, um ihrer Verstorbenen zu gedenken. 

Begleitet von Angehörigen des Staatsschutzes (SOP, Służba Ochrony Państwa), einer dem Innenministerium unterstehenden Behörde, betraten somit acht von der Regierung ernannte Richter das Gebäude des Verfassungsgerichts und übernahmen die Kontrolle über das Objekt. Richterin Anna Korwin-Piotrowska gab anschließend bekannt, dass sie die Tätigkeit des Präsidenten des Verfassungsgerichts Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters Bartłomiej Sochański für 30 Tage aussetze.  

Als Präsident Karol Nawrocki von den Ereignissen in Warschau erfuhr, gab er noch aus der Luft den Befehl zur Umkehr. Präsident Święczkowski und die Opposition bezeichneten die Situation rund um das Verfassungsgericht umgehend als Putsch. Es sei allerdings angemerkt, dass oppositionelle Politiker regelmäßig auf diese Rhetorik zurückgreifen, wenn ihnen etwas nicht gefällt. In Polen verlieren Begriffe wie Staatsstreich oder Putsch dadurch allmählich an Gewicht und werden ausgehöhlt. Das kann schlimme Folgen haben, denn eine Bezeichnung, die in entscheidenden Momenten die Gesellschaft mobilisieren soll, wird künftig niemand mehr ernst nehmen. 

Kehren wir jedoch zu Nawrocki zurück. Nach seiner Landung gelangte der Präsident gemeinsam mit seinem Personenschutz in das Gerichtsgebäude und geriet dort körperlich mit Richterin Piotrowska aneinander. Er forderte sie auf, ihm den Weg freizumachen, und drängte sich anschließend gewaltsam an ihr vorbei. Zumindest so schildert diesen zugespitzten Moment der Verfassungsrichter Maciej Berek, der Premierminister Tusk nahesteht. Demgegenüber behauptet Marcin Przydacz aus dem Präsidentenamt, die Richterin Piotrowska und ihr Kollege Krystian Markiewicz hätten die Unantastbarkeit des Präsidenten verletzt. 

Nawrocki schrie Richterin Piotrowska und die anderen Anwesenden außerdem an: „Sie sind keine Richter des Verfassungsgerichts!“ Abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe des Präsidenten ist, seine Stimme zu erheben, besitzt das Staatsoberhaupt keinerlei Befugnis zu bestimmen, wer Richter oder Richterin ist. Dafür ist in Polen der Sejm zuständig.

Die dramatischen Umstände nutzten neben Nawrocki auch die politischen Spitzen der Opposition, um auf sich aufmerksam zu machen. Vor dem Gelände des Verfassungsgerichts erschien neben den Demonstrierenden, die gegen die Zerstörung der bisherigen Gestalt des Gerichts protestierten, auch der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński, gemeinsam mit einem weiteren Politiker aus seinem Lager und dem ehemaligen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz. Sie warnten vor einer Regierung der Gesetzlosigkeit, dem Ausnahmezustand oder einem neuen ZOMO. Dabei handelt es sich um eine Abkürzung, die auf die repressive Einheit des sozialistischen Polen namens Motorisierte Reserven der Bürgermiliz (Zmotoryzowane Odwody Milicji Obywatelskiej) verweist. 

Jarosław Kaczyński teilte den Versammelten mit, Polen werde zu einem Polizeistaat, von dem aus seiner Ansicht nach ein direkter Weg zum Autoritarismus und anschließend zum Totalitarismus führe. Die Überwachung unbequemer Menschen und politischer Konkurrenten durch das Spionagesystem Pegasus, die gerade während seiner Amtszeit stattfand, war offenbar ein Ausdruck der Freiheit.  

Anwesend war auch der Abtrünnige der Partei Recht und Gerechtigkeit, Mateusz Morawiecki. Wegen seines Austritts aus der Partei konnte Kaczyński ihn bis vor Kurzem nicht ausstehen, diesmal jedoch lud er ihn problemlos zu sich ein. Die Einheit des rechtsradikal-faschistischen Lagers – anders lässt sich das Bündnis, das Polen in der nächsten Wahlperiode möglicherweise regieren wird, nicht bezeichnen – unterstützten außerdem Sławomir Mentzen und Krzysztof Bosak von der rechtsextremen und gegen die Ukraine gerichteten Konföderation sowie der prorussische und antisemitische Politiker Grzegorz Braun von der Konföderation der Polnischen Krone, mit dem Kaczyński anschließend ein Selfie machte. Damit bewies er erneut – wie bereits bei der Bildung von Koalitionen für die Senatswahlen –, dass er einem Menschen, der erklärt, er liebe am Morgen den Duft russischen Gases, nahesteht und nicht davor zurückschrecken wird, sich mit ihm zu verbünden. 

Was den Auftritt des Präsidenten betrifft, bezeichnete der amtierende Justizminister Waldemar Żurek ihn als beschämend und äußerte die Hoffnung, dass Nawrockis Verhalten untersucht werde. Tatsache ist jedoch, dass Karol Nawrocki angesichts der derzeitigen Kräfteverhältnisse im Sejm nahezu straflos bleibt. Die Chance, dass er sich für sein Verhalten vor dem Staatsgerichtshof (Trybunał Stanu) verantworten muss, ist sehr gering. 

Zwei Wahlperioden andauernde Zerstörung

Im Jahr 2015 wählte die Partei Recht und Gerechtigkeit für fünf bereits besetzte Richterstellen ihre Kandidaten für das Verfassungsgericht. Durch schrittweise Gesetzesänderungen gelang es ihr anschließend, diese Institution der Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. 2023 musste Kaczyńskis rechte Koalition der Vereinigten Rechten das Feld räumen, da die damalige Opposition unter Führung der Bürgerkoalition die Wahlen gewann. Diese verweigerte bereits bei ihrem Amtsantritt die Anerkennung der Legitimität des Verfassungsgerichts und ignorierte dessen Entscheidungen und Urteile schlicht. Gleichzeitig versprach sie, Polen den Rechtsstaat zurückzugeben. Um eine gütliche Lösung der andauernden Verfassungskrise bemühte sich der erste Justizminister in Tusks Regierung und ehemalige Ombudsmann Adam Bodnar. Sein Vorschlag aus dem Jahr 2024 bestand darin, dass jeder Richter eine überparteiliche Empfehlung benötigen und mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden sollte, also eine Dreifünftelmehrheit der Mitglieder des Sejm erforderlich wäre. Das polnische Parlament besteht aus 460 Abgeordneten; 276 von ihnen hätten dafür stimmen müssen. Regierung und Opposition hätten sich folglich auf die Kandidaten einigen müssen. Das Gesetz, das die Situation hätte deeskalieren können, scheiterte jedoch am damals noch amtierenden Präsidenten Andrzej Duda, der es zur Prüfung an das Verfassungsgericht verwies. Dieses erklärte es für verfassungswidrig. 

Damit endete alles in einem Patt. Die Regierung ignorierte das Verfassungsgericht weiterhin. Sie weigerte sich sogar, Ersatzrichter für diejenigen zu ernennen, deren Amtszeit abgelaufen war. Das änderte sich erst im März dieses Jahres, als die Koalition begann, die unbesetzten Stellen zu besetzen. Der Sejm, in dessen Zuständigkeit diese Angelegenheit fällt, wählte nach und nach acht neue Richter. In dieser erneuerten Zusammensetzung dürften die Kandidaten der Regierungskoalition nun die Mehrheit haben.

Die Krise wurde dadurch jedoch nicht gelöst, da Präsident Karol Nawrocki sich weigerte, von fünf Richtern den Eid entgegenzunehmen, den die neu gewählten Richter in seiner Anwesenheit leisten müssen. Als Grund nannte er die Art ihrer Ernennung und stellte auch ihre Qualifikation infrage. Die Richter legten den Eid schließlich nur vor dem Parlament ab und übermittelten ihre Eide dem Staatsoberhaupt schriftlich an die Adresse des Präsidentenamtes. 

Nach Ansicht der Venedig-Kommission ist es jedoch nicht erforderlich, dass Richter in Anwesenheit des Präsidenten den Eid leisten, wenn dieser selbst Hindernisse in den Weg legt. 

Die polnische Verfassung besagt, dass der Sejm die Richter auswählt. Der Präsident selbst spielt im Nominierungsprozess keine Rolle. Wenn der Präsident also andeutet, dass er jemanden nicht als Richter anerkennt, verletzt er die Verfassung. 

Als weiteres Hindernis erwies sich der amtierende Präsident des Verfassungsgerichts, Święczkowski, der sich weigerte, seine neuen Kollegen in das Gebäude zu lassen, und ihnen den Zutritt sogar körperlich verwehrte. 

Er ignorierte sogar die Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser entschied, dass die Richter das Recht hätten, ihre Arbeit aufzunehmen. Der Präsident des Verfassungsgerichts argumentierte jedoch, diese Institution habe nicht das Recht, etwas Derartiges zu verlangen. 

Derzeit herrscht am Verfassungsgericht eine Doppelherrschaft. Als dessen Präsidentin betrachtet sich sowohl die unter den Neulingen dienstälteste Piotrowska, die nach der Suspendierung ihres Vorgängers und seines Stellvertreters selbst die Leitung übernahm, als auch der bisherige und nun abgesetzte Präsident Święczkowski. Dieser will sich mit dem Vorgehen der Richterin nicht abfinden.   

Unabhängig davon, wer an der Spitze bleibt, besteht das Problem darin, dass jeweils nur die Anhänger der beiden sie anerkennen, was die Glaubwürdigkeit des Verfassungsgerichts schmälert. 

Für Samstag berief Karol Nawrocki zwar ein Treffen ein, das seiner Ansicht nach zur Beruhigung der Lage führen sollte, tatsächlich war es jedoch sinnlos, denn wenn es ihm wirklich um eine Einigung gegangen wäre, hätte er die Richtereide entgegengenommen. 

Die Opposition will, dass die Regierung sich mit ihr verständigt

Die heutige Opposition, die mehrheitlich für den beklagenswerten Zustand des Rechtsstaats in Polen verantwortlich ist, fordert einen sogenannten Neustart des Systems, was in seiner trivialsten Form eine gemeinsame Vereinbarung über die Richter bedeutet. Als hätte die frühere Regierungsmannschaft nicht erkannt, dass sie es war, die volle acht Jahre lang systematisch die öffentlichen Institutionen zerstörte. Gegenwärtig können wir bei einigen führenden Akteuren jener Zeit Versuche beobachten, sich reinzuwaschen. Dazu gehört etwa der ehemalige Premierminister Mateusz Morawiecki, der so tut, als sei er bei nichts dabei gewesen. Kaczyński und der gesamten Opposition, die nun scheinbar verhandeln und Kompromisse schließen möchte, wurde – daran sei erinnert – bereits eine ausgestreckte Hand zur Versöhnung gereicht. Präsident Nawrocki hat die Initiative mit seiner kompromisslosen Haltung jedoch vollständig zunichtegemacht. 

Obwohl die Regierung für ihre Schritte neben Unterstützung nun auch Kritik erntet, vor allem wegen des Einsatzes der Polizei oder der Herabsetzung des Beschlussfähigkeitsquorums des Verfassungsgerichts von elf auf acht, die gerade durch die Machtübernahme jener in diesem Jahr gewählten Richter erfolgte, scheint sie keine andere Möglichkeit gehabt zu haben. Bereits im kommenden Jahr stehen in Polen die Wahlen zum Sejm an, und sie musste ihren Wählern zeigen, dass sie es mit der Wiederherstellung des Rechtsstaats ernst meint. Außerdem funktioniert das Verfassungsgericht bereits seit mehreren Jahren nicht, und durch gesetzgeberische Schritte allein lässt sich daran ohne die Zusammenarbeit von Opposition und Präsident nichts ändern. Polen steht jedoch vor der Frage, ob es bei der Wiederherstellung der Justiz erlaubt ist, auf ähnlich umstrittene Methoden zurückzugreifen, wie sie die frühere Regierung verwendete, selbst wenn dies mit guten Absichten geschieht. Der Präzedenzfall beim Quorum legt der derzeitigen politischen Führung zudem die Verantwortung für einen möglichen Missbrauch durch diejenigen auf, die nach ihr kommen. Wer wird festlegen, dass beim nächsten Mal nicht mehr nur fünf von fünfzehn Mitgliedern des Gerichts für eine Beschlussfassung ausreichen? 

Donald Tusk wollte mit dieser Handlung offenbar zeigen, dass auch seine Koalition zu einem ebenso hinterhältigen und harten Vorgehen fähig ist wie die Vereinigte Rechte unter Führung von Recht und Gerechtigkeit. Ob er auch die polnische Gesellschaft von der Richtigkeit seiner Entscheidung überzeugt hat, wird sich erst noch zeigen. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass in Polen, solange sich die politische Kultur nicht ändert, auf dem Weg aus der Verfassungskrise nur schlechte und noch schlechtere Lösungen zur Verfügung stehen.  

Kein Gesetz ist nämlich stark genug, um allein der menschlichen Rücksichtslosigkeit entgegenzutreten. Fehlt der Wille, sich an seinen Wortlaut zu halten, wird es zu einem Stück Papier.

Der Text ist Teil des Projekts PERSPECTIVES – einer neuen Marke für unabhängigen, konstruktiven und multiperspektivischen Journalismus. Das Projekt wird von der Europäischen Union finanziert. Die geäußerten Meinungen und Positionen sind die Meinungen und Erklärungen des Autors bzw. der Autoren und müssen nicht unbedingt die Ansichten und Standpunkte der Europäischen Union oder der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA) widerspiegeln. Weder die Europäische Union noch die EACEA übernehmen dafür Verantwortung.